Lobbyisten Schröder und Co. gut versorgt

Zwei Jahre nach Ende der Regierung Schröder leiden die meisten der ehemaligen Kabinettsmitglieder keine materielle Not: Die früheren Minister und Staatssekretäre haben gut dotierte Jobs als Berater oder Aufsichtsräte. manager-magazin.de zeigt, wer wo gelandet ist.

Köln - "Drehtür-Effekt" - so wird der fliegende Wechsel von Führungspositionen zwischen Politik und Wirtschaft bezeichnet. Dass der schnelle Wechsel der Seiten inzwischen auch in Deutschland gang und gäbe ist, zeigt eine Studie der Nichtregierungsorganisation LobbyControl, die gestern vorgestellt worden ist.

Das rot-grüne Kabinett in der zweiten Legislaturperiode bestand aus 63 Ministern und Staatssekretären. 19 davon sind auch nach dem Regierungswechsel 2005 als Minister oder Staatssekretäre im Amt. Von den 44 übrigen, die ihren Posten nach der Neuwahl abgegeben haben, ist die Hälfte weiterhin in politischen Institutionen oder der öffentlichen Verwaltung tätig. Von denen, die ihre politische Laufbahn verlassen haben, sind nach der Einordnung von LobbyControl 12 klar in Lobbytätigkeiten oder Tätigkeiten mit starkem Lobbybezug gewechselt.

Der bekannteste Wechsel ist sicher der neue Job von Alt-Kanzler Gerhard Schröder (SPD), der inzwischen im Aufsichtsrat der Nord Stream AG sitzt - der Betreiberfirma der Ostsee-Pipeline, die unter Schröder massiv gefördert wurde.

Auch Ex-Innenminister Otto Schily (SPD) hat sich "vom Überwachungsminister zum Überwachungsfirmen-Aufsichtsrat" gemacht, wie es in der Studie heißt. Nach seiner Ministerzeit wurde er Aufsichtsratsmitglied bei Byometric Systems AG und bei Safe ID solutions AG - beides Unternehmen, die biometrische Anwendungen herstellen. Pikant ist das, weil sich Schily in seiner Zeit als Minister massiv für die Einführung biometrischer Merkmale in Ausweispapieren einsetzte.

"Unsere Untersuchung zeigt, dass ein erheblicher Anteil der damals aus dem Amt geschiedenen Politiker heute in lobbyrelevanten Jobs bei großen Unternehmen oder Agenturen tätig ist", sagte Heidi Klein, Vorstandsmitglied von LobbyControl. Das verschaffe einzelnen Großunternehmen und Verbänden Insiderwissen und privilegierte Kontakte - die sich nur finanzstarke Akteure leisten könnten.

LobbyControl fordert deshalb unter anderem eine "Karenzzeit" von drei Jahren, in denen "ein Wechsel in Lobbytätigkeiten generell, also nicht nur im Bereich der zuvor bearbeiteten Fachgebiete, verboten sein" soll. "Es darf nicht sein, dass Spitzenpolitiker nahtlos in Vorstände und Aufsichtsräte wechseln oder ihre noch warmen Kontakte und Insiderinformationen durch Beratungstätigkeiten für die Privatwirtschaft in privilegierten Einfluss umsetzen", kritisiert Klein.

Die politischen Überzeugungen spielen, auch das zeigt die Studie , bei der Wahl des künftigen Arbeitgebers scheinbar keine große Rolle mehr: So wechselte der ehemalige grüne Staatssekretär Matthias Berninger nach seiner Tätigkeit im Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft zum US-Süßwarenkonzern Mars nach Brüssel - obwohl er mit seiner Ministerin Renate Künast (Grüne) vorher vehement gegen "dicke Kinder" und die "globale Übergewichtsepidemie" gekämpft hatte.

Auch der ehemalige, parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium und Fraktionsvorsitzende der Grünen, Rezzo Schlauch, scheint kein Problem mit alten Gegnern zu haben: Der Atomkraftgegner sitzt laut Studie seit Oktober 2005 im Beirat des Energieriesen EnBW  - der nicht gerade für Ökostrom bekannt ist. Laut eigener Aussage will sich Schlauch dort im "Beirat für die regenerativen Energien stark machen".

manager-magazin.de mit Material von SPIEGEL ONLINE

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