VW-Affäre "Intransparenz war das oberste Prinzip"

Im Prozess zur Aufarbeitung der VW-Affäre hat der Angeklagte Klaus-Joachim Gebauer ein Geständnis abgelegt. Oberstes Prinzip sei gewesen, dass Kosten für Lustreisen und Prostituierte nicht zugeordnet werden konnten. Seinen Mitangeklagten, Ex-Betriebsratschef Klaus Volkert, würdigte Gebauer keines Blickes.

Braunschweig - "Der Sachverhalt ist in der Anklage weitgehend zutreffend wiedergegeben", sagte der entlassene VW-Personalmanager Gebauer am Donnerstag zum Prozessauftakt vor dem Landgericht Braunschweig. Ihm wird Untreue in 40 Fällen und Anstiftung zum Betrug zur Last gelegt. Er soll für Lustreisen des Betriebsrates und andere Vergnügungen 1,26 Millionen Euro bei VW als Spesen abgerechnet haben, wie die Staatsanwaltschaft in der Anklage erklärt hatte.

Gebauer war für die Reiseorganisation des Betriebsrates zuständig. Er bestand in einer verlesenen Erklärung aber darauf, immer im Auftrag seiner Vorgesetzten und des Vorstandes gehandelt zu haben. Man habe in angewiesen "Abrechnungen zu ändern, um sie der Überprüfung zu entziehen", sagte er. Intransparenz sei das oberste Prinzip gewesen, damit die Kosten für die teuren Reisen und die Prostituierten nicht einzelnen Reiseteilnehmern nachgewiesen werden konnten.

Er selbst sei eher Opfer als Täter, sagte Gebauer. Er räumte auf Nachfrage der Richterin ein, er selbst habe als Teilnehmer der Reisen aber auch von den undurchsichtigen Abrechnungen profitiert. Gebauer ist nach eigenen Angaben nach seiner fristlosen Entlassung Sommer 2005 jetzt Frührentner.

Befangenheitsanträge der Verteidigung

Der Prozess vor dem Braunschweiger Landgericht hatte am Morgen mit taktischen Schachzügen der Verteidigung begonnen. Zum Prozessauftakt erklärte die Vorsitzende Richterin auf Antrag der Verteidigung einen Schöffen für befangen, weil er bei Volkswagen  arbeitet und nicht auszuschließen sei, dass er parteilich und voreingenommen sein könnte.

Befangenheitsanträge gegen zwei Ersatzschöffen wurden dagegen abgelehnt. Der eine ist Vize-Betriebsratschef beim Sozialverband AWO Braunschweig, der andere Betriebsratschef bei einer Baufirma. Die Schöffen wurden vor knapp einem Jahr ausgelost - damals stand noch nicht fest, dass sie im Prozess gegen Volkert und Gebauer eingesetzt werden. Noch nicht entschieden wurde über einen Antrag des Volkert-Verteidigers, die Korrespondenz der Staatsanwaltschaft mit Medienvertretern vorzulegen. Die Kritik lautet vor allem, dass Volkert vorverurteilt worden sei.

Volkert droht nach Justizangaben maximal eine Strafe von bis zu zehn Jahren. Gebauer, der die Vergünstigungen für Betriebsräte organisierte, muss mit einer Strafe von bis zu fünf Jahren rechnen. Bisher sind neun Verhandlungstage angesetzt. Ein Urteil soll nach den derzeitigen Planungen am 24. Januar 2008 gefällt werden. Die VW-Affäre war im Sommer 2005 ins Rollen gekommen.

Besonders Volkert (64) wirkte vor Gericht angespannt. Volkert und Gebauer (63), der früher Sexpartys für Betriebsräte organisiert haben soll, würdigten sich keines Blickes. Vor Prozessbeginn sagte Gebauer zu seinem Verhältnis zu Volkert: "Im Augenblick kann man von keinem Verhältnis sprechen."

In 48 Fällen angeklagt

In 48 Fällen angeklagt

Volkert ist in dem Prozess wegen Anstiftung zur Untreue in 48 Fällen angeklagt. Davon sieht die Staatsanwaltschaft in 25 Fällen auch eine Anstiftung zu einem Verstoß gegen das Betriebsverfassungsgesetz. Auf das "Drängen" Volkerts hin hatte ihm der frühere VW-Personalvorstand Peter Hartz über Jahre hinweg heimlich Sonderboni in Höhe von fast zwei Millionen Euro gezahlt. Hartz hatte im ersten Prozess der VW-Affäre im Januar gestanden, den einflussreichen Volkert damit "gekauft" zu haben. Hartz war nach einem umstrittenen Justiz-Deal zu zwei Jahren Haft auf Bewährung sowie rund 576.000 Euro Geldstrafe verurteilt worden.

Die Anklage wirft Volkert zudem vor, einen "Schein"-Agenturvertrag zwischen VW und Volkerts brasilianischer Geliebten Adriana Barros veranlasst zu haben. Auf dieser Grundlage flossen knapp 400.000 Euro an Barros, eine Gegenleistung soll es nicht gegeben haben. Außerdem sollen an Volkert und seine Geliebte rund 290.000 Euro gezahlt worden sein für Reisen, Hotelaufenthalte, Einkäufe und andere "dienstferne Veranstaltungen". Volkert hatte im Herbst 2006 wegen Verdunkelungsgefahr drei Wochen lang in Untersuchungshaft gesessen.

Der frühere VW-Personalmanager Gebauer, der einst auf Anweisung von Hartz für die Betreuung des Betriebsrats zuständig war, ist wegen Untreue in 40 Fällen angeklagt. Davon soll er in 19 Fällen ein Betriebsratsmitglied begünstigt haben. Der Schaden der angeklagten Fälle bei Gebauer liegt laut Staatsanwaltschaft bei rund 1,26 Millionen Euro. Gebauer wird zudem Betrug vorgeworfen, den er zusammen mit Ex-Skoda-Personalchef Helmuth Schuster begangen haben soll. Sie sollen der damaligen Lebensgefährtin Gebauers einen Job bei Skoda verschafft haben - eine Gegenleistung aber sei nicht erfolgt.

Für den Prozess sind bisher neun Verhandlungstage angesetzt. Als Zeugen aussagen soll im Verlauf unter anderem der frühere VW-Vorstandschef und heutige Vorsitzende des Aufsichtsrats Ferdinand Piëch, der bisher jede Verwicklung in den Skandal bestritten hat. Insgesamt 18 Zeugen sollen gehört werden, darunter auch Hartz und der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Uhl. Der ehemalige VW-Betriebsrat war im Juni im zweiten Prozess der VW-Affäre zu einer Geldstrafe von 39.200 Euro verurteilt worden. Er hatte gestanden, an Sexpartys auf Firmenkosten teilgenommen zu haben.

manager-magazin.de mit Material von ap und dpa