WM-Ticketaffäre "Naiv als nette Geste"

In der WM-Ticketaffäre hat Umweltstaatssekretär Matthias Machnig jeglichen Korruptionsverdacht zurückgewiesen. Er sei gar nicht auf den Gedanken gekommen, dass mit der Übersendung eines WM-Ticketgutscheins durch Ex-EnBW-Chef Utz Claassen eine Einflussnahme auf seine politische Arbeit hätte verbunden sein können, sagte Machnig.

Karlsruhe - Im Korruptionsprozess gegen den ehemaligen Chef des Energiekonzerns EnBW , Utz Claassen, hat der Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Matthias Machnig (SPD), den Angeklagten eher entlastet. Machnig hatte als einziger Bundespolitiker von Claassen Ende 2005 einen Ticket-Gutschein für ein Spiel der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 erhalten. Über sein Büro habe er zunächst auch eine Eintrittskarte für ein WM-Spiel bestellt, später aber doch wieder abgesagt, sagte der Staatssekretär vor dem Landgericht Karlsruhe.

Machnig bestätigte, dass er zwei Monate nach Erhalt des Gutscheins Gespräche über den Emissionshandel führte. Bei diesen Verhandlungen hätten auch Mitarbeiter von EnBW und anderer Energiekonzerne teilgenommen. Machnig betonte jedoch, dass er den Gutschein "absolut nicht" mit seiner Tätigkeit als Umweltstaatssekretär in Verbindung gebracht habe. "Ich habe den Gutschein ganz naiv als nette Geste empfunden, über die ich mir nicht weiter Gedanken gemacht habe", sagte Machnig. Der Politiker kennt Claassen seit etwa 2000 und hatte während seiner Zeit als Unternehmensberater früher auch einmal einen kleinen Auftrag von EnBW erhalten.

Vor dem Landgericht Karlsruhe sagte der 47-jährige Machnig am Donnerstag, er habe den Gutschein "als persönliche Einladung" ohne Bezug zu seiner Funktion verstanden. "Ich habe den Gutschein ganz naiv als nette Geste empfunden, über die ich mir nicht weiter Gedanken gemacht habe", sagte Machnig.

Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hatte zunächst auch gegen Machnig wegen Vorteilsannahme ermittelt. Das Verfahren wurde aber gegen eine Geldauflage von 2.500 Euro inzwischen wieder eingestellt.

Amtsträger beeinflusst?

Amtsträger beeinflusst?

In dem Verfahren um die sogenannte WM-Ticket-Affäre wirft die Staatsanwaltschaft dem 44-jährigen Claassen Vorteilsgewährung in insgesamt sieben Fällen vor. Der damalige EnBW-Chef habe im Dezember 2005 außer an Machnig an sechs weitere hochrangige Politiker per Weihnachtspost jeweils WM-Ticket-Gutscheine geschickt, um die Amtsträger in dienstlichen Angelegenheiten zu beeinflussen. Die Anklage spricht von einer verbotenen "amtsbezogenen Klimapflege". Die Gutscheine des WM-Sponsors EnBW gingen auch an Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU), den baden-württembergischen Wirtschaftsminister Ernst Pfister (FDP) und vier weitere Landesminister.

Laut Staatsanwaltschaft hat Machnig das Angebot Claassens zunächst "akzeptiert", dann seine Zusage aber zurückgezogen, als die Ermittlungen in der Sache bekannt wurden. Machnig hatte dem Angebot der Staatsanwaltschaft zugestimmt, das Verfahren gegen Zahlung von 2500 Euro einzustellen. Damit habe er sich einen zeitraubenden Gerichtsprozess ersparen wollen, sagte er jetzt. Er habe zudem "gelernt", dass er solche Einladungen nicht mehr annehmen werde.

Gestern hatte die Anklage außerdem Zweifel an der Unparteilichkeit eines mitwirkenden Laienrichters angemeldet. Man habe gegen den Schöffen im Vorfeld des Prozesses einen Befangenheitsantrag gestellt, sagte ein Sprecher der Karlsruher Staatsanwaltschaft den "Stuttgarter Nachrichten". Das Landgericht Karlsruhe habe den Befangenheitsantrag aber abgelehnt. Das Gericht wollte sich zu dem Vorgang nicht äußern. "Wir geben dazu im Moment keine Erklärung ab", sagte dessen Sprecher der Zeitung.

Weitere Politiker sollen aussagen

Weitere Politiker sollen aussagen

Der Schöffe sei hauptberuflich für die Stadt Karlsruhe und die Technologieregion Karlsruhe tätig und dabei auch mit Sponsoringfragen befasst, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft dem Blatt weiter.

Da die EnBW damit gedroht habe, im Falle einer Verurteilung Claassens ihre Sponsoringaktivitäten stark zu reduzieren und die Stadt Karlsruhe derzeit jährlich vom Sponsoring der EnBW "in sechsstelliger Höhe" profitiere, "halten wir diese Konstellation für problematisch", betonte der Sprecher.

Nach dem Willen der Staatsanwaltschaft sollen demnächst der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) und fünf Landesminister vor dem Landgericht Karlsruhe aussagen. Oberstaatsanwältin Anja Weber beantragte, die Politiker - allesamt Empfänger von WM-Ticketgutscheinen - als Zeugen im Korruptionsprozess gegen den ehemaligen EnBW-Chef Utz Claassen zu vernehmen.

Mit ihrem Beweisantrag wollen die Ankläger ihre Vorwürfe gegen Claassen wegen der Gutscheine an baden-württembergische Regierungsmitglieder untermauern, darunter die Minister Tanja Gönner (Umwelt), Ernst Pfister (Wirtschaft) und Ulrich Goll (Justiz). Als einziger hatte Pfister auf die Einladung reagiert, das Verfahren gegen ihn wurde ebenfalls gegen Zahlung von 2500 Euro eingestellt. Wann das Gericht über die Anträge entscheidet, ist noch offen.

Das Urteil im Prozess wird voraussichtlich am 28. November verkündet. Im Falle einer Verurteilung droht Claassen eine Geld- oder Freiheitsstrafe.

manager-magazin.de mit Material von ap, ddp und dpa