Claassen vor Gericht "Absurde Bestechungsvorwürfe"

Utz Claassen ist sich seiner Sache sehr sicher: "Ich habe mir absolut nichts vorzuwerfen", sagte der ehemalige EnBW-Chef im Korruptionsprozess um die sogenannte Ticketaffäre. Die Weihnachtskarten mit den Fußball-WM-Tickets hätte er "im Akkord" und noch leicht benommen von einem Zahnarztbesuch unterschrieben.

Karlsruhe - Die von der Staatsanwaltschaft gegen ihn erhobenen Bestechungsvorwürfe seien "absurd" und "außerhalb meines Vorstellungsvermögens", sagte der 44-jährige Ex-EnBW-Chef, der als aktuellen Beruf "Diplom-Ökomom" angab. Kein "einziger Mensch auf der ganzen Welt" könne doch glauben, dass er mit Gutscheinen für WM-Tickets Politiker habe "kaufen" wollen.

Doch die Staatsanwaltschaft gab sich unbeeindruckt. Sie wirft Claassen Vorteilsgewährung in sieben Fällen vor. Er habe im Dezember 2005 an sieben hochrangige Politiker per Weihnachtspost jeweils zwei Ticketgutscheine für ein Spiel der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 geschickt, um die Amtsträger in dienstlichen Angelegenheiten zu beeinflussen. Die Anklage spricht von einer verbotenen "amtsbezogenen Klimapflege" und verweist darauf, dass einige Beschenkte unter anderem für atomrechtliche Genehmigungen zuständig seien.

Die Empfänger waren Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU), der baden-württembergische Wirtschaftsminister Ernst Pfister (FDP), vier weitere Landesminister und der Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Matthias Machnig (SPD). Claassen war von Mai 2003 bis September 2007 Vorstandsvorsitzender der Energie Baden-Württemberg AG, die mehrere Kernkraftwerke betreibt.

Die Gutscheine hatten laut Staatsanwaltschaft einen Wert von rund 2100 Euro für Spiele in Stuttgart und von 2600 Euro für ein Spiel in Berlin. Doch das bestritt Claassen-Anwalt Klaus Menge vehement: "Maximal 120 Euro" seien realistischer. Der Verteidiger betonte, Claassen sei seit 18 Monaten einer "beispiellosen Kampagne öffentlicher Diffamierung ausgesetzt". Die Staatsanwaltschaft vermittle ein "Zerrbild eines korrupten Wirtschaftsführers". Die Empfänger der Gutscheine seien aber nicht aus einer Bestechungsabsicht, sondern ausschließlich zu repräsentativen Zwecken eingeladen worden. Die EnBW als WM-Sponsor habe sich mit ihnen "schmücken" wollen.

Menge wies zudem darauf hin, dass die Mitglieder der Landesregierung ohnehin Anspruch auf Ehrenkarten bei WM-Spielen gehabt hätten. "Es macht einfach keinen Sinn, jemand mit einer nicht übertragbaren Freikarte zu einem Fußballspiel bestechen zu wollen, zu dem er ohnehin freien Eintritt hatte", sagte Menge.

Unterschriften "im Akkord"

Unterschriften "im Akkord"

"Warum haben Sie das dann überhaupt so gemacht?", fragte die Staatsanwältin. Darauf sagte Claassen, die Karten hätten "nur symbolische Wirkung" gehabt und sollten "die Vorfreude auf die WM wecken". Es seien "letztlich keine Geschenke" gewesen. Von insgesamt 700 Adressaten seiner persönlichen Weihnachtspost als EnBW-Chef seien etwa 35 mit zusätzlichen Präsenten bedacht worden, etwa auch mit einer Flasche Wein oder Espressotassen.

Claassen betonte zudem, dass er alle 700 Karten am 22. Dezember 2005 in größter Zeitnot "im Akkord" unterschrieben habe. Er habe damit schon begonnen, als er an diesem Tag von 11 bis 13 Uhr beim Zahnarzt gewesen und von "mehreren Betäubungen" leicht benommen gewesen sei. Erst nach der jeweiligen Unterschrift habe seine Sekretärin einen Vorschlag für ein Präsent gemacht, dem er dann in jedem Fall binnen weniger Sekunden zugestimmt habe.

Im Falle von Machnig habe es allerdings - wie er erst später erfahren habe - eine Verwechslung gegeben. Nachdem ein Unterschriftenordner heruntergefallen sei, seien Machnig "versehentlich" WM-Gutscheine zugeordnet worden. Machnig soll am 15. November als Zeuge gehört werden.

Für die Sponsorenschaft der Fußball-WM hatte EnBW  nach Verteidigerangaben an den Fußballweltverband Fifa rund 12,8 Millionen Euro bezahlt und dafür unter anderem Werberechte sowie 14.000 Eintrittskarten erhalten.

Bereits am vergangenen Dienstag hatten Claassens Anwälte betont, dass sie auf jeden Fall einen Freispruch erstreiten wollen. Claassen habe schon im Vorfeld ein Angebot der Staatsanwaltschaft zur Einstellung des Prozesses gegen Geldauflage abgelehnt und werde sich auch im Prozess auf keinen "Deal" zur Beendigung des Verfahrens einlassen. "Die Verteidigung ist sich vollkommen sicher, dass die Anklage sowohl sachlich als auch rechtlich in keiner Weise begründet ist", erklärten die Verteidiger. Sollte Claassen wider Erwarten wegen Gewährung von Vorteilen an Politiker in erster Instanz verurteilt werden, werde der Fall "mit Gewissheit" vor dem BGH landen, unterstrich Anwalt Stern.

Das Gericht setzt für das Verfahren acht Verhandlungstage an, ein Urteil soll am 28. November verkündet werden. Im Falle einer Verurteilung droht Claassen eine Geld- oder Freiheitsstrafe.

manager-magazin.de mit Material von ddp, reuters und ap

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