WestLB Großaktionär mit neuem Präsidenten

Der nordrhein-westfälische Europaminister Michael Breuer (CDU) wird neuer Präsident des Rheinischen Sparkassen- und Giroverbandes (RSGV). Breuer kann sich als Chef des RSGV Hoffnungen auf den Aufsichtsratsvorsitz bei der WestLB machen. Die zwei Sparkassenverbände in Nordrhein-Westfalen sind Mehrheitseigner der WestLB.

Düsseldorf - Mitten im Tauziehen um die Zukunft der WestLB wird die Spitzenposition bei einem der Eigner des Geldhauses neu besetzt. Vertreter der rheinischen Sparkassen wählten am Montag in Aachen den nordrhein-westfälischen Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Michael Breuer, einstimmig zum neuen Präsidenten des Rheinischen Sparkassen- und Giroverbandes (RSGV). Breuer, der als Vertrauter von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers gilt, solle das Spitzenamt am 1. Januar 2008 antreten, teilte der RSGV mit. Er löst dann den bisherigen RSGV-Chef Karlheinz Bentele ab.

Breuer kann sich als Chef des RSGV auch Hoffnungen auf den Spitzenposten eines künftig einheitlichen nordrhein-westfälischen Sparkassenverbandes sowie den Aufsichtsratsvorsitz bei der WestLB machen. Finanzminister Helmut Linssen hatte angeregt, die in der Vergangenheit chronisch zerstrittenen Verbände aus dem Rheinland und Westfalen zusammenzulegen. Er arbeitet auch an einem neuen Sparkassengesetz.

Die Sparkassenverbände Rheinland und Westfalen auf der einen Seite und die CDU/FDP-Landesregierung liefern sich ein Tauziehen um die Zukunft der WestLB. Die Sparkassenverbände als Mehrheitsaktionäre plädieren für einen raschen Zusammenschluss der WestLB mit der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) zum künftig zweitgrößten deutschen Geldhaus. Die Landesregierung, die direkt und indirekt 38 Prozent der Aktien an der WestLB AG hält, befürchtet dadurch massive Arbeitsplatzverluste in NRW. Sie lässt derzeit ihre Optionen für die Zukunft der WestLB von der Investmentbank Citigroup  prüfen und sieht in Zusammenschlüssen von NRW-Sparkassen mit der WestLB eine Möglichkeit, den Finanzplatz NRW zu stärken. Dies wird von den Verbänden strikt abgelehnt.

Der Vorsitzende der RSGV-Verbandsversammlung, Günter Rosenke, forderte nun einen "baldigen Konsens" aller WestLB-Eigner. Er sei davon überzeugt, dass das Land "in den kommenden Wochen" auf alle Eigentümer zugehen werde. Die WestLB-Eigner wollen noch im Oktober erneut über die Zukunft des Geldhauses beraten.

Die Oppositionsparteien SPD und Grüne forderten Breuer auf, sein Ministeramt "unverzüglich" niederzulegen. Er müsse die Interessen der Sparkassen vor dem Hintergrund der Debatte um das Sparkassengesetz und die Zukunft der WestLB uneingeschränkt wahrnehmen können, sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Gisela Walsken. Alles andere würde seinem neuen Amt "schweren Schaden" zufügen.

manager-magazin.de mit Material von reuters