Flowtex Kein Cent für die Gläubiger

Das Land Baden-Württemberg muss wegen des milliardenschweren Flowtex-Betrugs Gläubigern keinen Schadenersatz zahlen. Das Oberlandesgericht Karlsruhe wies eine entsprechende Klage von mehr als hundert Banken, Sparkassen und Leasinggesellschaften auf Zahlung von 1,1 Milliarden Euro durch das Land zurück.

Karlsruhe - Baden-Württemberg muss den Gläubigern der einstigen Vorzeigefirma Flowtex keinen Schadensersatz in Milliardenhöhe zahlen. Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat am Montag eine Amtshaftungsklage gegen das Land abgewiesen. Es sei nicht nachweisbar, dass Finanzbeamte den Betrug mit nicht existierenden Bohrsystemen frühzeitig durchschaut hätten, hieß es zur Begründung.

116 Flowtex-Gläubiger hatten in dem Berufungsprozess 1,1 Milliarden Euro als Ausgleich für den Schaden verlangt, der ihnen durch den Zusammenbruch der Schwindelfirma nach der Aufdeckung des Skandals Anfang 2000 entstanden ist.

Nach den Worten des Senatsvorsitzenden Michael Zöller gelten für Amtshaftungsansprüche hohe Hürden. Den Beamten des Landes müsste in diesem Fall Vorsatz nachgewiesen werden - also eine "gewisse Kenntnis" vom Flowtex-Betrugssystem. Zwar sehe der Senat mehrere Indizien dafür, dass der Mitte der 90er Jahre für Flowtex zuständige Betriebsprüfer von Einzelheiten der betrügerischen Flowtex-Geschäfte gewusst habe. Beispielsweise habe er erkannt, dass der in den Büchern angegebene Materialeinsatz nicht ausreiche, um so viele Horizontalbohrsysteme herzustellen, wie tatsächlich verkauft wurden.

Insgesamt aber reichen die Beweise dem OLG nicht für eine Verurteilung des Landes. "Wir halten es letztlich für unwahrscheinlich, dass bei diesem Betriebsprüfer eine Kenntnis des Betrugssystems vorhanden war", sagte Zöller. Bereits im Juli hatte das Mannheimer Landgericht in einem Strafprozess ebenfalls festgestellt, dass die Beweise gegen den Betriebsprüfer für eine Verurteilung wegen Beihilfe zum Betrug nicht ausreichten; er wurde lediglich wegen Vorteilsannahme zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.

Nach den Worten des Klägeranwalts Eberhard Braun hat der Senat durchaus Hinweise darauf gesehen, dass der Betriebsprüfer über die Machenschaften der damaligen Flowtex-Geschäftsführer Manfred Schmider und Klaus Kleiser informiert war. Allerdings sei es den Klägern nicht gelungen, den Nachweis für ihren Anspruch zu erbringen.

Die Revision gegen das OLG-Urteil wurde nicht zugelassen. Dagegen können die Kläger jedoch noch mit einer Nichtzulassungs-Beschwerde vorgehen. Ob sie das tun, scheint fraglich.

Zweifel an der Darstellung des Beamten

Zweifel an der Darstellung des Beamten

Kläger-Anwalt Eberhard Braun sagte nach der Urteilsverkündung, er wolle das rund 250 Seiten starke Urteil erst einmal lesen. Es gehe in dem Zivilverfahren "um die Feststellung von Tatsachen". Eine Revision vor dem Bundesgerichtshof, mit der generell nur Rechtsfehler, aber keine Tatsachenfeststellungen angegriffen werden könnten, dränge sich daher nicht unbedingt auf, sagte Braun. Zugleich wies er darauf hin, dass das Gericht durchaus auch "Zweifel" an der Darstellung des Landes und seiner Beamten geäußert habe.

Der Anwalt des Landes, Marcus Dannecker, rechnet wegen der Bedeutung des Verfahrens damit, dass die Gegenseite das OLG-Urteil auf jeden Fall mit einem Rechtsmittel angreifen wird. Er hält allerdings "die Erfolgsaussichten für gering".

Dannecker sagte, es sei "unplausibel", dass der Flowtex-Betriebsprüfer das Betrugssystem erkannt haben solle. Es mache für einen Finanzbeamten "keinen Sinn, bei Betrügern gut angesehen zu sein". Das von den Klägern letztlich genannte Motiv, dass der Beamte sich im Umgang mit dem Flowtex-Boss Manfred Schmider "toll gefühlt" habe, sei nicht nachvollziehbar.

Der Betrug der Ettlinger Firmengruppe Flowtex gilt als größter Fall von Wirtschaftskriminalität in der deutschen Geschichte. Banken und Leasinggesellschaften war dadurch ein Schaden in Höhe von rund zwei Milliarden Euro entstanden. Schmider wurde zu elfeinhalb Jahren Haft verurteilt. Auch andere Flowtex-Verantwortliche erhielten hohe Haftstrafen. Schmider wurde am 2. Oktober nach siebeneinhalb Jahren Gefängnis auf Bewährung entlassen.

manager-magazin.de mit Material von ddp, dpa und reuters