Siemens Konflikt mit Ermittler eskaliert

Der Siemens-Konzern und sein ehemaliger Anti-Korruptions-Beauftragter Albrecht Schäfer haben sich vor Gericht nicht einigen können. Schäfer hatte gegen seinen Rauswurf im Zuge der Siemens-Affäre geklagt. Nun deutet er an, noch Informationen in der Hinterhand zu haben. Erst im Januar wird weiterverhandelt.

München - Im Streit um den Rauswurf des früheren Siemens-Anti-Korruptionsbeauftragten Albrecht Schäfer hat eine Güteverhandlung vor dem Arbeitsgericht München kein Ergebnis gebracht. Schäfers Anwalt Georg Schulz und der Anwalt des Siemens-Konzerns, Burkard Göpfert, erklärten am Montag, es gebe keinen Ansatz für ein gütliche Einigung. Das Gericht bestimmte für 9. Januar einen weiteren Verhandlungstermin, sofern sich die beiden Seiten nicht vorher einigen.

Schäfer, der zwei Jahre lang Chefbeauftragter für Korruptionsdelikte bei Siemens  war, hat gegen seine Kündigung geklagt und möchte weiterbeschäftigt werden. Siemens ließ über seinen Anwalt erklären, das Vertrauensverhältnis sei durch Vorgänge in Schäfers Tätigkeit so erschüttert, dass aus Sicht des Konzerns eine Weiterbeschäftigung nicht zumutbar sei. Berichten zufolge war er gefeuert worden, da ihm Vorstand und Aufsichtsrat vorgeworfen hätten, die Konzernspitze unzureichend über das Ausmaß des Schmiergeldskandals im Unternehmen informiert zu haben.

Siemens hatte Schäfer nach Angaben des Arbeitsgerichtes im August zum 30. September 2008 gekündigt. Der Justiziar war mit sofortiger Wirkung freigestellt worden. Schäfers Anwalt trägt Medienberichten zufolge in der Klageschrift vor, sein Mandant habe den Vorstand frühzeitig und umfassend über "systematische und planmäßige Verstöße" gegen interne Konzern-Richtlinien informiert und behalte sich vor, weitere und detaillierte Ausführungen über systematische und planmäßige Verstöße gegen Geschäftsgrundsätze bei Siemens zu machen.

Siemens-Anwalt Göpfert erklärte, sofern Schäfer über weitere Erkenntnisse verfüge, sei er längst verpflichtet, diese dem Konzern mitzuteilen. Siemens sei an einer Aufklärung von Verstößen interessiert. Schäfers Anwalt erklärte: "Alles Weitere legen wir dann vor, wenn wir es für nötig halten." Siemens müsse die Kündigung zunächst näher begründen. Richter Alfred Then erklärte, er sei überzeugt, wenn es einen Vergleich zwischen Schäfer und Siemens gebe, dann nur außergerichtlich. Er räumte beiden Parteien erneut Zeit für Stellungnahmen ein. Für den nächsten Verhandlungstermin am 9. Januar ordnete er das persönliche Erscheinen beider Seiten an.

manager-magazin.de mit Material von ap

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