Schreiber-Affäre Max Strauß muss nicht ins Gefängnis

Im Prozess gegen Max Strauß hat die Staatsanwaltschaft eine Bewährungsstrafe von 15 Monaten wegen Steuerhinterziehung gefordert. Die Verteidigung plädierte dagegen auf Freispruch.

Augsburg - Max Strauß muss nach dem Plädoyer der Staatsanwaltschaft im Augsburger Prozess um Millionen-Schwarzgelder des Rüstungslobbyisten Karlheinz Schreiber keine Gefängnisstrafe mehr fürchten. Nachdem der 48-jährige Sohn des verstorbenen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß in erster Instanz noch zu drei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden war, beantragte die Staatsanwaltschaft in der Neuauflage des Verfahrens am Mittwoch lediglich eine Strafe von 15 Monaten auf Bewährung plus eine Geldbuße von 50.000 Euro.

Zuvor mussten die Anklagevertreter zahlreiche Vorwürfe gegen Strauß fallen lassen. Die beiden Staatsanwälte Wolfgang Natale und Simone Bader korrigierten die Strauß zurechenbare Summe von Schreibers Schwarzgeldkonto "Maxwell" von ursprünglich 2,7 Millionen auf nur noch knapp 900.000 Euro. Nachdem der Bundesgerichtshof das erste Urteil gegen Strauß aufgehoben hatte, beschränkten sich die Staatsanwälte wegen der schwierigen Beweislage auf ein Airbusgeschäft mit Thailand Anfang der neunziger Jahre. Daraus soll Strauß ein Provisionsanspruch gegenüber Schreiber in Höhe von 896.000 Euro entstanden sein.

Da Strauß damals nach Auffassung der Ankläger als gewerbsmäßiger Lobbyist tätig war, hätte er den Provisionsanspruch bilanzieren und versteuern müssen. Insgesamt habe er dadurch 337.731,99 Euro Steuern hinterzogen.

Die vier Anwälte des Politikersohns forderten dagegen Freispruch. Sie betonten bei ihren Plädoyers übereinstimmend, Strauß habe nicht einen Pfennig von Schreibers Konten erhalten. Auch der Politikersohn selbst beteuerte in seinem Schlusswort nach 37 Verhandlungstagen seine Unschuld: "Niemand wird begreifen, dass er Steuern bezahlen soll auf etwas, was er nie erhalten hat, und dafür auch noch bestraft werden soll", sagte er. Diese Einschätzung habe für ihn "monumental" über dem gesamten Verfahren gestanden. Strauß behielt sich mögliche zivilrechtliche Schritte vor.

Die Staatsanwaltschaft musste wegen der zahlreichen Vorgaben des Bundesgerichtshofs ihre Beweisführung komplett umstellen. Im ersten Prozess hatte sie noch mit ihrer Auffassung Erfolg, Schreiber habe bei dem Tarnkonto "Maxwell" für Strauß als Treuhänder gehandelt.

"Griff in die steuerliche Trickkiste"

"Griff in die steuerliche Trickkiste"

Das ganze Geld auf dem Konto sei demnach dem Politikersohn zuzuordnen und von ihm zu versteuern. Die BGH-Richter sahen hier zwar Indizien, aber keine ausreichenden Beweise und verlangten konkrete Nachweise von Zahlungsflüssen. Da dies der Staatsanwaltschaft nicht gelang, argumentierten die Ermittler im zweiten Prozess mit einem anderen Punkt aus dem Steuerrecht: Strauß sei demnach selber als Lobbyist tätig gewesen und hätte somit alle Provisionsansprüche dem Finanzamt melden müssen.

Die Verteidigung kritisierte dieses Vorgehen als "Griff in die steuerliche Trickkiste". Anwalt Bernd Müssig sagte, auch alle erneut vorgebrachten Indizien reichten für eine Verurteilung nicht aus. "Das Konto Maxwell ist Herrn Strauß weder strafrechtlich noch steuerrechtlich zuzuordnen", betonte der Verteidiger.

Anders als die in dem Verfahrenskomplex bereits verurteilten Beschuldigten - der ehemalige Rüstungsstaatssekretär Holger Pfahls, sowie die beiden Thyssen-Manager Jürgen Maßmann und Winfried Haastert - "hat Max Josef Strauß nie einen Pfennig von Karlheinz Schreiber bekommen", sagte Müssig. Schreiber habe das "Maxwell"-Konto am Ende aufgelöst und die Millionen für sich behalten.

Richter Manfred Prexl sagte, mit einem Urteil sei bereits am kommenden Montag zu rechnen. In den vergangenen Wochen hatte er mehrfach einen Freispruch für Strauß angedeutet, indem er wiederholt sagte, die Indizien der Staatsanwaltschaft seien - an den strengen BGH-Vorgaben gemessen - nicht ausreichend.

In dem seit Mitte Dezember 2006 laufenden Prozess waren an mehr als 30 Verhandlungstagen fast 50 Zeugen vernommen worden. Unter den Zeugen war neben Haastert, Pfahls und dem zwischenzeitlich abgetauchten Lobbyisten Dieter Holzer auch der bekannte frühere Skifahrer Christian Neureuther. Bereits 2004 war Strauß vom Landgericht Augsburg zu drei Jahren und drei Monaten Freiheitsstrafe verurteilt worden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte dieses Urteil aufgehoben und im Oktober 2005 in einem Revisionsprozess nach Augsburg zurück verwiesen.

manager-magazin.de mit Material von ap, dpa und ddp

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.