Strauß Gute Laune beim Angeklagten

Ein zweites Mal steht Max Strauß wegen Steuerhinterziehung vor Gericht. Doch diesmal sieht alles nach Freispruch aus: Die Beweislage ist dünn, der Richter zuvorkommend.

Augsburg - Der Angeklagte ist guter Dinge. Max Strauß (48) folgt seinem Steuer-Strafprozess vor dem Landgericht Augsburg aufmerksam, gibt seinen Verteidigern ab und zu Hinweise und plaudert in den Verhandlungspausen mit den Journalisten.

Es sind keinerlei Anzeichen von einer depressiven Erkrankung zu erkennen, an denen der erste Prozess zu scheitern drohte, in dem er dann aber doch zu drei Jahren und drei Monaten Gefängnis verurteilt worden war. Allerdings hatte der Bundesgerichtshof das Urteil kassiert. Diese Aufgeräumtheit von Strauß, der wegen Steuerhinterziehung zum zweiten Mal vor Gericht steht, hat einen Grund: Viel deutet auf einen glatten Freispruch für ihn hin.

Seit acht Monaten müht sich das Gericht unter dem Vorsitzenden Richter Manfred Prexl akribisch, dem Vorwurf der Steuerhinterziehung auf die Spur zu kommen. Fast 50 Zeugen wurden bis zur Sommerpause vernommen und Schriftsätze und Unterlagen genauestens unter die Lupe genommen. Bis jetzt liegen keine harten Beweise vor, Strauß sei für den nach Kanada geflüchteten Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber gewerblich tätig geworden und habe finanzielle Ansprüche oder Einkünfte aus dieser Lobbyistentätigkeit nicht in seiner Einkommenssteuererklärung angegeben, also die Steuer hinterzogen.

Die Staatsanwaltschaft versucht seit Monaten, wenigstens einen Hinweis für die Anklage zu finden, bislang ohne greifbaren Erfolg.

Dass Schreiber für die Vermittlung von zwei großen Geschäften Millionen abkassiert hat, scheint fest zu stehen. Einmal ging es um 36 Fuchs-Spürpanzer, die Thyssen an Saudi-Arabien lieferte und Schreiber dafür umgerechnet rund 11,5 Millionen Euro Provisionen gezahlt haben soll, das andere Mal ging es um den Verkauf von insgesamt 120 Airbus-Flugzeugen an Thailand und Kanada. Dafür soll Schreiber über 23 Millionen US-Dollar Provisionen erhalten haben. Bei dem Panzer- und Flugzeuggeschäft nach Thailand soll Max Strauß laut Anklage mitgemischt und Geld auf das Schweizer Tarnkonto "Maxwell" bekommen haben - bislang fehlt dafür jeder Beweis.

Groteskes im Zeugenstand

Zeitweise zeigte der Prozess groteske Züge. Da hatte durch Vermittlung von Strauß eine Augsburger Reinigungsfirma einen staatlichen Zuschuss bekommen und dafür postwendend umgerechnet rund 95.000 Euro Provision bezahlt. Das Geld wurde gestückelt an ein Schweizer Konto überwiesen, als dessen Inhaber sich als ein Strauß-Freund, ein Augsburger Arzt, entpuppte. Dieser will das Geld abgehoben und einem ihm unbekannten Mann übergeben haben. An mehr kann sich der Herr Professor nicht mehr erinnern.

Auffallend ist, dass Richter Prexl es zwar ganz genau, manchmal sogar ein wenig übergenau nimmt, andererseits aber die Verhandlung ausgesprochen fürsorglich gegenüber dem Angeklagten führt. Auch bei wiederholten Suggestivfragen des Vorsitzenden an Zeugen, bei denen die Antworten eigentlich vorgegeben sind, intervenieren Staatsanwalt Wolfgang Natale oder seine junge Kollegin Simone Bader nicht. In anderen vergleichbaren Prozessen stellten in solchen Situationen Staatsanwälte schon mal einen Befangenheitsantrag gegen den Richter, allein schon um strategisch forscher aufzutreten. Im Strauß-Prozess erscheint dies unmöglich, es läuft gut für den Sohn des früheren bayerischen Ministerpräsidenten.

Fehlende Zeugen

Wie dünn die Beweislage ist, hat Richter Prexl drastisch zum Ausdruck gebracht. Unverhohlen forderte er Ende Juni - der Prozess begann im Dezember 2006 - von der Anklagevertretung neue Beweise. Ein deutlicher Hinweis auf einen sich abzeichnenden Freispruch. Dem entsprach Staatsanwalt Natale nicht und wies darauf hin, dass zwei wichtige Zeugen, einer in Thailand, der andere in Spanien, noch nicht vernommen worden seien. Die könnten die noch ausstehenden Beweise liefern. Nur: ob man an deren Aussagen kommen wird, steht in den Sternen. Strauß selbst schweigt eisern und fährt gut damit.

Für den nächsten Verhandlungstag am 30. Juli wird nun eine Entscheidung darüber erwartet, ob die Beweisaufnahme geschlossen wird. Vorsorglich hat Richter Prexl die Prozessbeteiligten Anfang der Woche schon darauf eingestimmt. Sollte das der Fall sein, könnte es ganz schnell gehen: Schon am 1. August könnten dann die Schlussplädoyers gehalten werden.

Von Nikolaus Dominik, dpa

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