Schreiber-Affäre Wieder gescheitert

Der Rüstungslobbyist Karlheinz Schreiber hat bei seinem Kampf gegen eine Auslieferung von Kanada nach Deutschland eine weitere juristische Niederlage erlitten. Ein Gericht lehnte es am Montag ab, den Fall nochmals zu überprüfen. Schreiber hat nun kaum noch rechtliche Mittel gegen seine Auslieferung.

Halifax - Dem früheren Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber (72) gehen in Kanada allmählich die juristischen Mittel gegen seine Auslieferung nach Deutschland aus. Er scheiterte mit einer weiteren Klage in Halifax. Der kanadische Bundesrichter Michael Phelan wies Schreibers Klage als einen "letzten Versuch", die vom Justizminister angeordnete Auslieferung (nach Deutschland) zu verhindern und "durch die Hintertür" einen Aufschub zu erwirken, zurück.

"Der Bundesrichter hat sich für nicht zuständig erklärt", sagte Schreiber. Nach Angaben eines Gerichtssprechers kann er aber innerhalb von 30 Tagen Einspruch gegen die Entscheidung von Halifax erheben.

Darüber hinaus bleibt dem deutsch-kanadischen Geschäftsmann nur noch ein letzter rechtlicher Schritt vor seiner Übergabe an die Augsburger Justiz. Er will im Zusammenhang mit der drohenden Auslieferung noch einmal vor den Obersten Gerichtshof von Kanada gehen. Dieser hatte ihn aber schon früher in gleicher Sache abgewiesen. Schreibers Anhörung vor dem Supreme Court kann frühestens im Juli stattfinden.

Die Augsburger Justiz wirft Schreiber Bestechung und Steuerhinterziehung vor. Der Lobbyist soll von Thyssen für verschiedene Rüstungsprojekte rund 15 Millionen Euro kassiert haben. Seit Mitte der 80er Jahre bis 1995 soll er über ein undurchsichtiges System aus ausländischen Tarnfirmen über Schweizer Nummernkonten an Industrielle und Politiker Schmiergelder verteilt haben.

Bei ihren Ermittlungen deckte die Augsburger Staatsanwaltschaft auch die Millionenspende auf, die Schreiber in einem Koffer Ex-CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep überreicht hatte. Die Parteispendenaffäre stürzte die Union damals in die Krise und kostete Altkanzler Helmut Kohl den Ehrenvorsitz seiner Partei.

Schreiber setzte sich Ende der 90er Jahre von der Schweiz nach Kanada ab. Ende August 1999 wurde er von den kanadischen Behörden in Auslieferungshaft genommen, kam aber gegen Kaution auf freien Fuß. Seitdem wehrt sich der Waffenlobbyist, der auch die kanadische Staatsbürgerschaft besitzt, vor Gericht gegen eine Auslieferung.

manager-magazin.de mit Material von reuters, ap und dpa