Flowtex "Graue Eminenz des Skandals"

Im Flowtex-Amtshaftungsprozess hat Klägeranwalt Eberhard Braun eine Verurteilung des Landes Baden-Württemberg zu Schadensersatz in Milliardenhöhe gefordert. Nach Auffassung Brauns hat ein Karlsruher Betriebsprüfer das Flowtex-Schneeballsystem erkannt, geduldet und gefördert.

Karlsruhe - Mindestens ein Finanzbeamter habe den Milliardenbetrug frühzeitig erkannt und gedeckt, sagte Rechtsanwalt Eberhard Braun am Freitag nach dem Ende der Beweisaufnahme vor dem Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe.

"Der Betriebsprüfer hat Schritt für Schritt das Geheimnis des Schneeballsystems entblättert", so Braun. Zugleich appellierte der Advokat an das Land, "eine Lösung außerhalb des Gerichts" zu finden. Auf diese Weise könne es gelingen, "Rechtsfrieden herzustellen".

Nach Auffassung Brauns hat der Karlsruher Finanzbeamte und ehemalige Flowtex-Betriebsprüfer S. "unzweifelhaft" das betrügerische Flowtex-Schneeballsystem mit größtenteils nicht existierenden Bohrsystemen bereits 1996 erkannt, geduldet und gefördert. Der Betrug war im Jahr 2000 aufgeflogen. Der Finanzbeamte S. habe durch eine "klare non-verbale Kommunikation" mit den Flowtex-Verantwortlichen "einen Weg gefunden, den Betrug nicht aufzudecken", sagte Braun. Die Beweisaufnahme habe letztlich ein "eindeutiges Bild" ergeben.

Braun forderte das Gericht auf, festzustellen, dass eine Haftung des Landes besteht. 113 Banken, Leasinggesellschaften und weitere Gläubiger fordern vom Land insgesamt 1,1 Milliarden Euro Schadenersatz. Aus ihrer Sicht hätte der Schaden durch den Zusammenbruch des FlowTex-Imperiums Anfang 2000 rechtzeitig abgewendet werden können. Eine erste Klage war 2005 vor dem Landgericht Karlsruhe gescheitert. Braun beantragte die Aufhebung dieses Urteils.

Der 56-jährige Karlsruher Finanzbeamte S. hatte die Vorwürfe stets zurückgewiesen. Es sei ihm Mitte der 90er Jahre "schlicht unvorstellbar" gewesen, dass es sich um einen Betrug gehandelt habe. Gegen S. läuft zudem vor dem Landgericht Mannheim ein Strafverfahren wegen Beihilfe zum Betrug und wegen Bestechlichkeit.

Der Zusammenbruch der Flowtex-Gruppe gilt als einer der größten Wirtschaftsskandale der Bundesrepublik. Die einstigen FlowTex-Geschäftsführer Manfred Schmider und Klaus Kleiser waren 2001 wegen der Scheingeschäfte mit nicht vorhandenen Horizontal-Bohrsystemen zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Der Betrug hatte bei Banken und Leasingfirmen einen Schaden von gut zwei Milliarden Euro verursacht.

Der Anwalt des Landes, Marcus Dannecker, schätzte die Beweislage seit dem Urteil des Landgerichts Karlsruhe, das die Klage im Juli 2005 abgewiesen hatte, dagegen als unverändert ein. Die Finanzbeamten seien von Flowtex getäuscht worden. Der Betriebsprüfer sei "nicht die graue Eminenz des FlowTex-Skandals" und habe nicht mehr kriminalistischen Spürsinn beweisen müssen als die Polizei. Er verwies auf "eigene Fehler" der Geschädigten, die mitverantwortlich für das Ausmaß des Schadens waren.

Das Gericht wird sein Urteil am 15. Oktober verkünden. "Wir wissen noch nicht, was rauskommt", sagte der Vorsitzende Richter Michael Zöller am Freitag zum Abschluss der rund sechsmonatigen Beweisaufnahme.

manager-magazin.de mit Material von ddp und dpa

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