Weltbank Breitseite gegen Wolfowitz

Für Paul Wolfowitz wird es eng. Der wegen des Vorwurfs der Günstlingswirtschaft angeschlagene Weltbank-Präsident hat eigene Interessen über die der Bank gestellt. Das bestätigte nun ein von der Weltbank eingesetzter Untersuchungsausschuss. Wolfowitz dagegen spricht von einer Schmutzkampagne.

Washington - Weltbank-Präsident Paul Wolfowitz kämpft mit aller Kraft um sein Amt. Er wollte sich vor dem 24-köpfigen Vorstand der Finanzorganisation gegen die in einem internen Ausschussbericht enthaltenen Vorwürfe verteidigen, wonach er bei der Beförderung seiner Freundin eindeutig gegen Richtlinien verstoßen hat. Damit habe er eine Führungskrise heraufbeschworen, heißt es in dem am Montagabend in Washington vorgelegten Bericht des Untersuchungsausschusses.

Wolfowitz nannte die Vorwürfe "in hohem Grade unfair". Er beansprucht für sich, in gutem Glauben gehandelt zu haben. Zudem habe er sich an die Empfehlungen des Ethikausschusses der Bank gehalten und diese so gut er konnte befolgt, erklärte Wolfowitz. Dies wurde jedoch vom früheren Chef des Gremiums, dem Niederländer Ad Melkert, gegenüber dem Untersuchungsausschuss bestritten. Wolfowitz hat bislang einen Rücktritt abgelehnt und von einer Schmutzkampagne gegen ihn gesprochen.

Der Weltbank-Vorstand müsse nun entscheiden, ob Wolfowitz noch die notwendige Führungsrolle bei der Bekämpfung der Armut in der Welt einnehmen könne, um die Mission der Weltbank zu erfüllen, hieß es in dem Bericht weiter. Der Vorstand, der über das Schicksal des Bankpräsidenten entscheiden muss, hat bereits eine Reihe von Disziplinarmaßnahmen erörtert. Er könnte Wolfowitz entlassen, ihn zum Rücktritt auffordern, ihm das Misstrauen aussprechen oder ihn rügen.

Bislang haben Vorstandsmitglieder zum Misstrauensvotum tendiert, was es Wolfowitz praktisch unmöglich machen würde, weiter im Amt zu bleiben. Dem Weltbank-Präsidenten wird vorgeworfen, für seine Freundin Shaha Riza ein völlig überhöhtes Gehalt ausgehandelt zu haben. Die Bankangestellte wechselte nach dem Amtsantritt von Wolfowitz ins US-Außenministerium, wird aber weiterhin von der Weltbank bezahlt.

US-Finanzminister Henry Paulson sagte einer Sprecherin zufolge zu den jüngsten Einschätzungen, Wolfowitz müsse wegen des Votums nicht zurücktreten. Aus Kreisen des Direktoriums verlautete indes, dass die USA versucht hätten, den Bericht des Ausschusses ein paar Stunden zurückzuhalten. Die USA erklärten, ihnen sei es dabei lediglich darum gegangen, dass Wolfowitz fair behandelt werde.

Vertreter des Direktoriums mutmaßten jedoch, die US-Regierung habe damit der wachsenden Überzeugung in dem Gremium entgegenwirken wollen, dass Wolfowitz seinen Hut nehmen müsse. Die Regierung hat ihrem ehemaligen Vize-Verteidigungsminister und Bush-Berater bislang trotz internationaler Kritik den Rücken gestärkt.

Vor allem die europäischen Mitglieder der Weltbank dringen auf einen Rücktritt von Wolfowitz. Sie wollen jedoch erreichen, dass er sein Amt freiwillig aufgibt, um eine Spaltung bei einer Abstimmung im Exekutivrat zu vermeiden.

US-Präsident George W. Bush hat sich wiederholt öffentlich für Wolfowitz stark gemacht. Wolfowitz war als früherer US-Vizeverteidigungsminister maßgeblich an der Vorbereitung des Irakkriegs beteiligt. 2005 wechselte er auf Vorschlag Bushs zur Weltbank.

manager-magazin.de mit Material von ap, reuters, und dpa