Parteispenden Schreiber darf ausgeliefert werden

Jahrelang konnte sich Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber im kanadischen Exil dem Zugriff deutscher Behörden entziehen. Bald könnten die aber mit ihrem Auslieferungsgesuch Erfolg haben - und ihm in Deutschland den Prozess machen.

Ontario - Der nach Kanada geflüchtete Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber darf einer Gerichtsentscheidung zufolge nach Deutschland ausgeliefert werden. Ein Gericht in Ontario befand, Schreiber würde in seinem Heimatland einen fairen Prozess bekommen.

Schreibers Anwalt betonte indes, das Urteil vor dem Obersten Gericht anfechten zu wollen. Vor Herbst ist daher keinesfalls mit einer Auslieferung zu rechnen.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt bereits seit elf Jahren gegen den Lobbyisten, der als Schlüsselfigur der CDU-Parteispendenaffäre gilt. Ende der 1990er Jahre setzte Schreiber sich nach Kanada ab und wehrt sich seither gegen seine Auslieferung. Die Augsburger Ermittler werfen Schreiber Untreue, Bestechung, Betrug und Steuerhinterziehung in großem Ausmaß vor.

Für Airbus- und Rüstungsgeschäfte soll er ein regelrechtes Schmiergeldsystem aufgebaut und Manager und Politiker mit Provisionen in Millionenhöhe bestochen haben. Der frühere Verteidigungsstaatssekretär Holger Pfahls sowie zwei ehemalige Thyssen-Manager wurden wegen solcher Zahlungen bereits vor dem Augsburger Landgericht verurteilt.