BDA Göhner legt Mandat nieder

Der seit Jahren wegen seiner Doppelfunktion kritisierte Bundestagsabgeordnete und Verbandslobbyist Reinhard Göhner legt Anfang Juli sein Parlamentsmandat nieder.

Berlin - Zu diesem Schritt habe er sich nicht aus politischen Gründen entschlossen, sagte Göhner am gestrigen Dienstag in Berlin. Maßgeblich sei allein die bevorstehende Übernahme des Aufsichtsratsvorsitzes bei der Paderborner Unternehmensberatung Cent Consult, an der Göhner beteiligt ist. Der 54-jährige Jurist, der dem Bundestag seit 1983 angehört, behält seinen Posten als Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA).

Göhners Mandat übernimmt als Nachrücker über die nordrhein- westfälische CDU-Landesliste Cajus Caesar aus dem Kreis Lippe. Mit dem Rückzug Göhners verliert die CDU im Bundestag einen weiteren profilierten Wirtschaftspolitiker. Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz wird bei der nächsten Bundestagswahl 2009 nicht mehr kandidieren. Der frühere Bundesverkehrsminister Matthias Wissmann will zur Jahresmitte sein Mandat niederlegen. Er wird zum 1. Juni Präsident des Verbands der Automobilindustrie (VDA).

Göhner sagte, er habe zu Jahresanfang Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Unionsfraktionschef Volker Kauder informiert. Beide hätten ihn gebeten, das Mandat nicht wie ursprünglich geplant bereits im März, sondern mit Ablauf der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause am 6. Juli niederzulegen. Anfang Februar gehörte Göhner zu einer Gruppe von 23 Abgeordneten der Union, die gegen die Gesundheitsreform stimmten. "Die Entscheidung zur Aufgabe des Bundestagsmandates ist mir nicht leicht gefallen. Aber es war für mich keine Frage, dass ich keine neue und zusätzliche unternehmerische Aufgabe neben meinem Mandat wahrnehmen konnte", sagte Göhner.

Er war wegen seiner Doppelfunktion zuletzt im vergangenen Sommer heftig unter Druck geraten. Sein Parteikollege Norbert Röttgen hatte mit dem später geplatzten Wechsel als Spitzenmanager zum Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) eine öffentliche Debatte über Nebentätigkeiten von Politikern ausgelöst. Göhner war nicht nur von der Opposition, sondern auch in den eigenen Reihen attackiert worden.

Der im westfälischen Bünde geborene Göhner gelang 1983 als damals jüngster Abgeordneter der Sprung in den Bundestag. 1991 wurde er Staatssekretär im Justizministerium, zwei Jahre später wechselte er in gleicher Funktion ins Wirtschaftsministerium. In der CDU machte er sich Anfang der 90er Jahre als Vorsitzender der Grundsatzkommission einen Namen. 1996 wurde Göhner Topmanager der BDA, er gilt als rechte Hand von Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt.

manager-magazin.de mit Material von dpa

Verwandte Artikel
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.