Siemens Anklage fordert 97-Millionen-Euro-Strafe

Ein Ex-Bereichsvorstand der Siemens Kraftwerkssparte soll nach dem Willen der Staatsanwaltschaft für dreieinhalb Jahre ins Gefängnis. Ihm wird Bestechung und Untreue vorgeworfen. Den Reingewinn aus den mit Schmiergeld eingefädelten Geschäften in Höhe von 97,7 Millionen Euro soll Siemens an die Staatskasse zahlen.

Darmstadt - Wegen Bestechung und Untreue soll ein ehemaliger Siemens-Finanzvorstand nach dem Willen der Staatsanwaltschaft für drei Jahre und sechs Monate hinter Gitter. Der frühere Bereichsvorstand der Siemens  Kraftwerkssparte, Andreas K. (63), habe sich der internationalen Bestechung von Amtsträgern, der Bestechung im geschäftlichen Wettbewerb und der Untreue in jeweils schwerem Fall schuldig gemacht.

Der Siemens-Konzern habe die Korruptionsbekämpfung in den letzten Jahren "stark vernachlässigt". Oberstaatsanwalt Ulrich Busch forderte weiter, dass Siemens den Reingewinn aus den mit Schmiergeld eingefädelten Geschäften in Höhe von 97,7 Millionen Euro an die Staatskasse zahlen soll.

Unter dem damaligen kaufmännischen Leiter der Kraftwerksparte habe es "Bestechungsfälle von gravierendem Ausmaß" gegeben, sagte Busch am Montag in seinem Plädoyer vor dem Darmstädter Landgericht. Die Staatsanwaltschaft wirft den Männern vor, sie hätten zwischen 1999 und 2002 Enel-Mitarbeiter mit knapp sechs Millionen Euro bestochen, um an Aufträge für die Kraftwerksturbinen zu gelangen.

In seinem Plädoyer bezifferte Busch den Brutto-Gewinn des Unternehmens Turbinen-Lieferungen an den italienischen Enel-Konzern  auf 103,8 Millionen Euro. Davon seien lediglich 6,12 Millionen Euro abzuziehen, die Siemens bereits nach einem ersten Prozess in Mailand gezahlt hat. Eine Schadensersatzvereinbarung mit Enel über 112 Millionen Euro sei nicht anzurechnen.

Hintergrund des Prozesses ist die Vergabe eines Großauftrags über insgesamt zwölf Gasturbinen im Gesamtwert von 450,3 Millionen Euro an ein Konsortium aus Siemens und dem italienischen Hersteller Ansaldo. Davon entfiel der Löwenanteil von 338,1 Millionen Euro auf Siemens.

Der ebenfalls angeklagte Ingenieur und Verhandlungsführer Horst V. (73) solle wegen der Korruptionsanklagepunkte zu 18 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt werden. Dieser hatte Schmiergeldzahlungen an Enel eingeräumt. Zugunsten beider Angeklagten spreche, dass sie sich nicht persönlich hätten bereichern wollen, sagte Busch. Allerdings habe der 63-jährige frühere kaufmännische Leiter nur "ein Minimalgeständnis" abgelegt. Er habe Anweisungen für Zahlungen gegeben und schwarze Kassen fortgeführt.

Die Plädoyers der Verteidiger sollten sich noch am Montag anschließen. Auch das Unternehmen kann sich als Beigeladene in dem Prozess zu den Verfallsfolgen äußern.

manager-magazin.de mit Material von reuters, ap und dpa

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.