Ulf Böge Die Tage sind gezählt

Der scheidende Präsident des Bundeskartellamtes, Ulf Böge, hat sich durch entschlossenes und hartnäckiges Agieren einen Namen gemacht. Nun geht der 65-Jährige in Ruhestand.

Bonn - Der scheidende Präsident des Bundeskartellamtes, Ulf Böge, hat sich durch entschlossenes und hartnäckiges Agieren einen Namen gemacht und Respekt verschafft. Deutschlands oberster Wettbewerbshüter scheute den harten Konflikt mit Unternehmen sowie gerichtliche Auseinandersetzungen nicht und rieb sich auch mit der Politik. Vor allem im Kampf um mehr Wettbewerb und niedrigere Preise bei Strom und Gas profilierte er sich - auch als Verbraucheranwalt.

Nach sieben Jahren nimmt der parteilose Wirtschaftsbeamte Böge nun mit 65 Jahren planmäßig Abschied und geht in den Ruhestand. Auf ihn folgt noch im April der 58-jährige Bernhard Heitzer, bisher Präsident des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle.

Mit Böge ist das Kartellamt als eine wichtige Institution der deutschen Wirtschaft immer wieder ins Blickfeld gerückt. Zugleich steigerte er die Außenwirkung des Amtes auch in der breiten Öffentlichkeit: Er war die vergangenen Jahre im Land die Stimme für funktionierenden Wettbewerb, "das Kraftwerk" der Marktwirtschaft.

Anfang 2000 hatte Böge den inzwischen verstorbenen Dieter Wolf an der Spitze des Amtes mit derzeit rund 300 Mitarbeitern abgelöst. Der promovierte Volkswirt kam aus dem Wirtschaftsministerium, wo er lange Zeit auch für den Energiesektor zuständig war und sich auch mit Wettbewerbsfragen befasst hatte. Vor dem Wechsel nach Bonn war er im Ministerium Leiter der Grundsatzabteilung.

An neuer Position verteidigte Böge dann die Unabhängigkeit des Amtes, das dem Wirtschaftsministerium unterstellt ist. Mit den drei Ministern und Dienstherren Werner Müller (parteilos), Wolfgang Clement (SPD) und Michael Glos (CSU) lag er nicht immer auf einer Linie. Böges Wunsch, im Zuge des neuen Energierechts auch die Regulierung für die Strom- und Gasnetze zu übernehmen, blieb unerfüllt. Diese Aufgabe übertrug die Bundesregierung schließlich auf die neue Bundesnetzagentur.

Das Kartellamt soll für einen fairen Wettbewerb sorgen. Nicht zuletzt im Interesse der Verbraucher soll eine zu große Marktmacht eines Unternehmens verhindert werden, die es etwa bei der Preisgestaltung ausnutzen könnte. Böge erfüllte diese Herausforderung mit Bravour. "Viel Feind, viel Ehr" - dieser Spruch passt auf ihn. Unaufgeregt und besonnen setzte er auf die Macht des sachlichen und auch rechtlich sicheren Arguments.

"Viel Feind, viel Ehr"

"Viel Feind, viel Ehr"

Böge wies Energieriesen wie RWE und Eon oder auch das Duale System (Grüner Punkt) und die staatlichen Lottogesellschaften mit ihrem Wettmonopol in die Schranken, da er den Wettbewerb bedroht sah. Er stoppte den Vormarsch des US-Medienkonzerns Liberty Media ins deutsche Kabelfernsehen und eine Monopolisierung im Breitband- Kabelnetz. Unter seiner Regie warf das Kartellamt mit dem Veto zu einer Reihe geplanter Fusionen auch zugleich milliardenschwere Geschäftspläne über den Haufen - wie bei der untersagten Übernahme des TV-Konzerns ProSiebenSat.1  durch den Medienkonzern Axel Springer .

Im Falle der vom Kartellamt Anfang 2002 untersagten Übernahme der Essener Ruhrgas durch den Energieriesen Eon setzte sich das Wirtschaftsministerium mit einer Ministererlaubnis über Böge und sein Veto hinweg. Der Amtschef nahm es nur äußerlich gelassen: Die Verantwortung für diesen Schritt trage die Politik. An der Richtigkeit seiner eigenen Entscheidung ließ er aber keinen Zweifel. Der Anstieg der Gaspreise war für ihn später wiederholt Anlass, auf seine Position aus Wettbewerbssicht zu verweisen: Was solche staatliche Eingriffe in der Folge für den Verbraucher bedeuten könnten, habe sich gezeigt. In einer wichtigen Weichenstellung für die Öffnung des Gasmarkts setzte sich Böge dann gegen E.ON Ruhrgas mit dem Verbot langfristiger Gas-Lieferverträge durch.

Die Politik dürfe nicht "nationale Champions" fördern und schützen, die dann den Wettbewerb stören oder verhindern könnten, wiederholte Böge sein Credo. Er weiß aber auch auch, dass man "das Wettbewerbsprinzip nicht verabsolutieren" darf und die Politik auch andere Erwägungen einbeziehen muss, die über diesen Tellerrand hinausreichen.

Eine Reihe von Branchen gerieten wegen des Verdachts illegaler Absprachen in Böges Visier - von Kesselbauern für Kraftwerke über den Pharmahandel und Versicherern bis zu Zementherstellern. Böge plädierte für harte Strafen zur Abschreckung: "Kartellabsprachen dürfen sich nicht rechnen", sie seien "keine Kavaliersdelikte". Um Kartelle zu "knacken", führte Böge einen "Täterbonus" ein - finanzielle Anreize für Mittäter, die sich freiwillig als Informanten zur Verfügung stellten. Noch in seiner Amtszeit konnte er erste Erfolge vermelden.

Edgar Bauer, dpa

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