Siemens-Affäre Politiker attackieren von Pierer

Siemens-Aufsichtsratschef Heinrich von Pierer gerät weiter unter Druck. Wegen des Skandals um Schmiergeld fordern Politiker, von Pierer dürfe die Bundesregierung nicht mehr im Innovationsrat beraten. Von Pierer bestreitet, von den Zahlungen gewusst zu haben.

Berlin - Politiker von Regierung und Opposition fordern ein Ende der Tätigkeit von Siemens-Aufsichtsratschef Heinrich von Pierer als Regierungsberater. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Renate Künast, sagte der "Berliner Zeitung" am Freitag, so lange der Siemens-Skandal nicht restlos aufgeklärt sei, könne von Pierer nicht glaubwürdig als Berater der Bundesregierung auftreten. "Die Bundeskanzlerin muss ihn deshalb jetzt von seiner Tätigkeit als Regierungsberater entbinden", sagte Künast. Von Pierer gehört dem Innovationsrat der Bundesregierung an.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag, Ulrich Maurer, sagte, es sei schwer vorstellbar, dass der frühere Siemens-Vorstandschef nichts von den Machenschaften in seinem Unternehmen gewusst habe. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) solle ihm zumindest so lange die Beratertätigkeit entziehen, bis die Korruptionsvorwürfe aufgeklärt und von Pierer zweifelsfrei entlastet sei, forderte Maurer. In der Affäre geht es um mutmaßliche Schmiergeldzahlungen leitender Siemensmitarbeiter.

Auch die SPD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der baden-württembergischen SPD, Elvira Drobinski-Weiß, forderte von Pierer in der "Passauer Neuen Presse" auf, seine Beratertätigkeit für die Bundesregierung ruhen zu lassen. Es sei nicht klar, welche Rolle von Pierer gespielt habe. "Ich finde das problematisch. Um glaubwürdig zu sein, sollte er seine Funktion ruhen lassen, bis alle Vorwürfe geklärt sind", sagte Drobinski-Weiß.

Von Pierer wies unterdessen den Verdacht zurück, in die umstrittenen Beraterverträge mit dem früheren Chef der Arbeitsgemeinschaft Unabhängiger Betriebsangehöriger (AUB), Wilhelm Schelsky, eingeweiht gewesen zu sein. Das teilte er in einer schriftlichen Stellungnahme dem Magazin "Focus Money" mit. Die Zahlungen hatten vor wenigen Tagen zur Verhaftung des aktiven Siemens-Vorstandsmitglieds Johannes Feldmayer geführt. Einen Rücktritt als Aufsichtsratschef lehnt von Pierer mit der Begründung ab, dass er als Vorstandsvorsitzender mit dem operativen Geschäft kaum etwas zu tun gehabt habe.

manager-magazin.de mit Material von ddp und dpa