EnBW-Affäre "Wir haben drei Beschuldigte"

Der Stromkonzern EnBW hat in der Ticketaffäre erneut heftige Justizschelte geübt. Der viertgrößte deutsche Energieversorger hat kein Verständnis dafür, dass die Staatsanwaltschaft Stuttgart ihre Ermittlungen auf den Marketingvorstand Detlef Schmidt ausgeweitet hat. Gegen EnBW-Chef Utz Claassen wird seit Monaten ermittelt.

Stuttgart/Karlsruhe - "Wir halten sowohl das Ermittlungsverfahren gegen Schmidt als auch gegen unseren Vorstandsvorsitzenden Utz Claassen für rechtlich unbegründet und völlig haltlos", erklärte eine Konzernsprecherin am Mittwoch. Die Affäre um Einladungen von Politikern zu Fußballspielen beschäftigt seit Monaten die Justiz.

Die EnBW-Sprecherin bestätigte zugleich einen Bericht der "Stuttgarter Nachrichten", wonach jetzt auch gegen Detlef Schmidt wegen des Verdachts der Vorteilsgewährung ermittelt wird. Weitere Angaben machte sie nicht.

Für Wirbel sorgt auch eine Karikatur in der EnBW-Kundenzeitschrift. Unter dem Titel "Die Weltmeisterschaft und ihr quälendes Nachspiel" zeigt sie Vorstandschef Claassen, wie er an den Pfosten eines Fußballtores gefesselt ist und auf einem Scheiterhaufen steht. Um den Konzernchef herum tanzen drei kleine Männchen in schwarzen Roben und mit hochrotem Kopf. Für den Verein der Richter und Staatsanwälte in Baden-Württemberg ein "unsäglicher" Vorgang.

Ein EnBW-Sprecher erklärte am Mittwoch, dass das Firmen-Magazin redaktionell eine eigenständige Publikation sei. "In einer freiheitlichen Demokratie sollte es möglich sein, dass auch einzelne Ermittlungsbehörden ihr Verhalten kritisch hinterfragen lassen." Alles andere würde ein seltsames Verständnis von Rechtstaatlichkeit und Demokratie offenbaren, sagte der Sprecher.

Nach Medienberichten soll eine der beiden Einladungen der EnBW für Landes-Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) zu einem Spiel des VfB Stuttgart von Schmidt veranlasst worden sein. Die andere Einladung ordnet die Staatsanwaltschaft EnBW-Chef Claassen zu. Gegen den Vorstandsvorsitzenden wird deshalb bereits seit längerem wegen Vorteilsgewährung ermittelt; gegen Gönner wegen des Verdachts der Vorteilsannahme. Als Umweltministerin überwacht sie unter anderem die Sicherheit der von der EnBW im Land betriebenen Kernkraftwerke.

"Das Verfahren wurde erweitert"

Schmidt sitzt seit Oktober 2006 zudem im Aufsichtsrat des VfB Stuttgart. Die EnBW ist Hauptsponsor des Fußball-Bundesligisten. Am 20. November ließ die Staatsanwaltschaft die Zentrale der EnBW in Karlsruhe durchsuchen, um Aufschluss über die Zahl der Besuche von Gönner in der EnBW-Loge im Stuttgarter Daimlerstadion zu erhalten.

"Die Auswertung der Unterlagen hat dazu geführt, dass das Verfahren auf ein Mitglied des Vorstands erweitert wurde und wir nun drei Beschuldigte in dem Verfahren haben", sagte die Sprecherin der Stuttgarter Staatsanwaltschaft, Bettina Vetter.

Die Stuttgarter Anklagebehörde hält nach einem Zeitungsbericht solche Einladungen im Wert von umgerechnet rund 390 Euro pro Spiel offenbar für strafbar. Vor einer Entscheidung will man jedoch abwarten, wie das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe die Affäre um WM- Tickets beurteilt, bei der ebenfalls Claassen im Mittelpunkt steht.

Er hat mehreren Landesministern sowie einem Bundesstaatssekretär, die alle dienstlich mit ihm zu tun haben, Gutscheine für kostenlose WM-Tickets zukommen lassen. Das Landgericht Karlsruhe ließ aber nur einen Fall zur Verhandlung zu und sah in den anderen Fällen keine Straftat. Dagegen hat die Karlsruher Staatsanwaltschaft beim OLG Beschwerde eingelegt, über die im Sommer entschieden werden soll.

manager-magazin.de mit Material von dpa

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