CDU Friedrich Merz gibt auf

Der ehemalige Unionsfraktionschef Friedrich Merz, einst Hoffnungsträger der CDU, will sich aus der Politik zurückziehen. Grund für seine Demission sei unter anderem Unzufriedenheit mit der Großen Koalition, so Merz. Auch ein anderer einflussreicher CDU-Politiker zweifelt an seinem Job.

Berlin/Düsseldorf - Bei der nächsten Bundestagswahl werde er nicht mehr kandidieren, teilt Friedrich Merz auf seiner Internetseite mit. Der 51-Jährige begründete seine Entscheidung unter anderem mit politischen Differenzen mit der Großen Koalition.

Zudem könne er den Kurs seines CDU-Landesverbandes in Nordrhein-Westfalen nicht mit seinen Grundüberzeugungen vereinen. "Nach 20 Jahren parlamentarischer Tätigkeit möchte ich ganz in meinen Beruf zurückkehren", ergänzte Merz. Er sitzt für den Hochsauerlandkreis im Bundestag.

Dem WDR sagte Merz, er sei bereit, sich weiterhin politisch zu engagieren. Er wolle auch nicht ausschließen, "in einigen Jahren mit Abstand" in die Bundespolitik zurückzukehren. Zur Kritik, er habe seine berufliche Tätigkeit als Wirtschaftsanwalt und die Politik vermischt, sagte Merz, er habe "kein einziges Mandat angenommen, das mich in Interessenkonflikt mit meinem politischen Mandat gebracht hätte".

Nach dem Bekanntwerden von Merz' Rückzug hat auch der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach Rückzugsüberlegungen geäußert. "Die Gedanken, die Friedrich Merz bewogen haben, habe ich auch. Noch komme ich zu einer anderen Konsequenz", sagte Bosbach der Düsseldorfer "Rheinischen Post". "Ich habe alles dafür getan, dass wir an die Regierung kommen. Aber wenn man in 14 Monaten Regierung mehr Frustrationserlebnisse hat als in sieben Jahren Opposition, kommt man ins Grübeln." Die zahlreichen Zugeständnisse an die SPD seien dabei nur ein Teil seiner Zweifel.

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, bedauerte Merz' Entschluss. "Es ist schade, wenn die kantigen Figuren gehen", sagte er der "Thüringer Allgemeinen".

Der stellvertretende Chef der Links-Fraktion im Bundestag, Bodo Ramelow, forderte Merz' sofortiges Ausscheiden aus dem Parlament. Ein Feierabendabgeordneter, der bereits seinen Abschied angekündigt habe, schade dem Ansehen des Bundestags, sagte er dem Blatt.

Der Finanzexperte Merz galt lange als einer der Hoffnungsträger der CDU. Im Jahr 2000 wurde er Nachfolger von Wolfgang Schäuble als Unionsfraktionschef. Im Machtkampf mit CDU-Chefin Angela Merkel war Merz nach der verlorenen Bundestagswahl 2002 unterlegen. Danach war er noch zwei Jahre lang Fraktionsvize. Von 2000 bis 2004 gehörte Merz dem CDU-Präsidium an. Der Abstimmung zur Gesundheitsreform im Bundestag am vergangenen Freitag blieb er aus Protest fern. Merz hat erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken wegen der Zukunft der privaten Krankenkassen.

manager-magazin.de mit Material vo reuters, ddp und dpa

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