Flowtex "Nichts Strafbares begangen"

In einem weiteren Prozess zum Flowtex-Skandal hat der angeklagte Betriebsprüfer die Vorwürfe zurückgewiesen. Die Staatsanwaltschaft Mannheim wirft ihm Beihilfe zum Betrug vor. Der Prozess könnte Signalwirkung für ein weiteres Verfahren im Zusammenhang mit der milliardenschweren Flowtex-Pleite haben.

Mannheim - "Er hat nichts Strafbares begangen", unterstrich Eddo Compart, Anwalt des Betriebsprüfers, am Dienstag zum Prozessauftakt vor dem Landgericht Mannheim. Von "schützenden Händen" könne keine Rede sein.

Compart wies darauf hin, dass sein Mandant als Betriebsprüfer keine Ermittlungskompetenz besessen habe, zur selben Zeit aber vier verschiedene Staatsanwaltschaften und mehrere Finanzbehörden mit dem Fall befasst gewesen seien. "Nun zu behaupten, mein Mandant sei der Einzige, der etwas gewusst hat, ist schlicht nicht nachvollziehbar", argumentierte der Verteidiger.

Er verwies außerdem auf die "bereitwillige Kreditvergabe der Banken, die mit insgesamt Hunderten von Mitarbeitern" nicht in der Lage gewesen seien, das Betrugssystem zu durchschauen. Am Ende des Prozesses werde ein Freispruch stehen, zeigte er sich überzeugt.

Die Staatsanwaltschaft wirft dem 56-jährigen Beamten vor, bei seinen Betriebsprüfungen in den neunziger Jahren in vier Fällen Beihilfe zum Betrug geleistet zu haben. Weiter habe er sich mit dem reduzierten Erwerb eines Laptops und eines VW Golfs in zwei Fällen der Bestechlichkeit schuldig gemacht.

Außerdem habe er den inzwischen zu elfeinhalb Jahren Haft verurteilten Flowtex-Chef Manfred Schmider kurz vor seiner Verhaftung gewarnt und damit ein Dienstgeheimnis verraten. Das Urteil wird voraussichtlich am 26. April verkündet.

Oberstaatsanwalt Jochen Seiler dagegen behauptete, der Betriebsprüfer habe bereits Mitte 1996 das Betrugssystem von Flowtex durchschaut. So habe er gedeckt, dass die angeblich produzierten Horizontalbohrsysteme nicht existierten und nur papiermäßig zum Zwecke des Betruges zum Nachteil von Leasinggesellschaften und Banken erfasst worden seien. Im Jahre 2000 war dieses Schneeballsystem aufgeflogen.

Das Ettlinger Unternehmen hatte damit einen gerichtlich festgestellten Schaden von mehr als zwei Milliarden Euro verursacht. Seiler sagte, der Prüfer habe Schmider und seinem Kompagnon Klaus Kleiser zugesichert, auch für weitere Betriebsprüfungen bereitzustehen und nichts bekannt werden zu lassen. Als Gegenleistung habe er für den Laptop statt rund 2600 Euro nur rund 500 Euro bezahlt. Das Auto zum Neupreis von rund 26.000 Euro habe ihn nur rund 1900 Euro gekostet. Er habe bei dem Autohändler seinen Altwagen in Zahlung gegeben.

"Hinter dem Rücken des Prüfers"

Rechtsanwalt Compart sagte, die Behauptung, der Prüfer habe über Sonderwissen verfügt, beruhe ausschließlich auf den Aussagen der Hauptangeklagten Schmider und Kleiser. "Die falsche Behauptung ist die tragende Säule der Anklage", sagte Compart. Der Laptop sei zu einem "marktgerechten Preis" überlassen worden. Schmider habe hinter dem Rücken des Prüfers den Differenzbetrag für den Neuwagen beglichen.

Der Anwalt führte weiter aus, neben dem Betriebsprüfer hätten seit 1993 mehrere Finanzämter, die Oberfinanzdirektion Karlsruhe und mehrere Staatsanwaltschaften die Flowtex-Gruppe geprüft. Dem Beamten sei es zu verdanken, dass bei der dritten Prüfung nach eineinhalb Jahren Schmider und Kleiser am 4. Februar 2000 hätten festgenommen werden können. Sein Mandant werde an mehreren Tagen zu jedem Detail Stellung nehmen. Für den Prozess sind 20 Verhandlungstage vorgesehen.

Vor allem vor dem Hintergrund der Amtshaftungsklage gegen das Land Baden-Württemberg wird der Ausgang des Prozesses mit Spannung erwartet. Dem ausstehenden Richterspruch wir eine große Signalwirkung zugeschrieben. In dem bisher offenen Verfahren fordern 113 geschädigte Flowtex-Gläubiger vom Land insgesamt 1,1 Milliarden Euro Schadenersatz. Sie werfen mehreren Finanzbeamten vor, den Betrug gedeckt zu haben. Über die Klage verhandelt in zweiter Instanz seit November 2006 das Oberlandesgericht Karlsruhe.

Banken und Leasinggesellschaften war durch den Flowtex-Betrug ein Schaden in Höhe von rund zwei Milliarden Euro entstanden. Schmider und sein Kompagnon Klaus Kleiser wurden deshalb 2001 zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Im Zusammenhang mit dem Finanzbeamten läuft gegen Schmider noch ein Verfahren wegen Bestechung. Ein Verhandlungstermin ist noch offen.

manager-magazin.de mit Material von ap, reuters und dpa

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