VW-Affäre "Wir lassen keine Prostituierten aufmarschieren"

Vor dem Untreue-Prozess gegen den ehemaligen VW-Personalvorstand Peter Hartz hat die Staatsanwaltschaft Vorwürfe im Zusammenhang mit einer angeblichen Prozessabsprache zurückgewiesen. Eine mit Hartz getroffene Abmachung habe "nicht einmal den Hauch einer Kungelei."

Braunschweig - Peter Hartz muss sich ab dem 17. Januar vor dem Landgericht Braunschweig wegen Untreue in 44 Fällen sowie wegen Begünstigung eines Betriebsrates verantworten. Der frühere Chef des VW-Betriebsrates, Klaus Volkert, soll auf Anweisung von Hartz über einen Zeitraum von zehn Jahren hinweg fast zwei Millionen Euro Sonderboni erhalten haben, angeblich ohne sachlichen Grund. Für Bordellbesuche sind nach Erkenntnissen der Ermittler nur wenige tausend Euro aus der Firmenkasse gezahlt worden.

Von Hartz wird ein umfassendes Geständnis erwartet. Daher soll der Prozess nur zwei Tage dauern. Eine Absprache über das Strafmaß gebe es nicht, hatte der Braunschweiger Gerichtssprecher im Dezember mitgeteilt.

Eine mit Hartz getroffenen Abmachung habe "nicht einmal den Hauch einer Kungelei oder einer Besserstellung von Herrn Hartz im Strafverfahren", sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Braunschweig, Klaus Ziehe, nun. Ziehe räumte aber ein, dass die Staatsanwaltschaft einen Teil der Vorwürfe fallen gelassen hat, vor allem Straftaten im Zusammenhang mit der Bezahlung von Prostituierten aus der Firmenkasse. Diese Taten "wären neben den zu verhandelnden Vorwürfen nicht von Gewicht gewesen und hätten die womöglich zu bildende Gesamtstrafe nicht erhöht", sagte Ziehe.

Der Sprecher erklärte weiter, die Einstellung der anderen Vorwürfe sei natürlich "im Sinne von Herrn Hartz und auch Gegenstand regulärer Gespräche im Ermittlungsverfahren". Der Schaden durch die Bezahlung der Prostituierten aus der Firmenkasse sei aber weit niedriger als der Schaden aus den Untreue-Vorwürfen, die Hartz weitgehend gestanden hatte. Die Schadenshöhe sei aber "Grundlage etwaiger Strafzumessung".

Die "Zeit" hatte die Braunschweiger Oberstaatsanwältin Hildegard Wolff mit den Worten zitiert: "Wir lassen keine Prostituierten aufmarschieren und im Gegenzug führt Hartz sein Geständnis über die Sonderbonuszahlungen genau aus." Bisher war aus den Ankündigungen des Gerichtes bereits bekannt, dass Staatsanwaltschaft und Verteidigung keine Zeugen oder Gutachter aufbieten wollen.

Die Ankläger sind sich sicher, dass Hartz sich in seinem Prozess an die getroffene Abmachung halten wird, weil er so große Angst vor dem Thema Bordellbesuche habe. Schon während seiner Vernehmung im Oktober hatte sich der ehemalige VW-Personalstand und Namensgeber der Hartz-IV-Reformen nicht zu den Prostituierten äußern wollen. "Ein paar tausend Euro tausche ich gegen zwei Millionen", sagte die Oberstaatsanwältin laut Zeitung.

Sollte Hartz sich allerdings im Verlaufe des Prozesses nicht an die Vereinbarung mit den Staatsanwälten halten, "wird es wohl auf eine richtige Hauptverhandlung hinauslaufen, mit richtig vielen Zeugen", sagte Oberstaatsanwältin Wolff.

manager-magazin.de mit Material von ap und dpa