VW-Affäre SPD-Politiker Uhl angeklagt

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat Anklage gegen den ehemaligen VW-Betriebsrat und SPD-Bundestagsabgeordneten Hans-Jürgen Uhl erhoben. Dem Politiker wird vorgeworfen, auf Kosten von Volkswagen an Sexpartys und Lustreisen teilgenommen zu haben.

Braunschweig - Die Anklage wurde an das Amtsgericht Wolfsburg geschickt, wie die "Braunschweiger Zeitung" berichtete. "Es wird zur Verhandlung kommen", bestätigte der Direktor des Amtsgerichts Wolfsburg, Paul Schiffers, der Zeitung. Für die Prüfung der Akte werde der Richter einen Monat brauchen. Die SPD-Bundestagsfraktion wollte die Anklage gegen Uhl auf Anfrage nicht kommentieren.

Uhl wird vorgeworfen, während seiner Zeit als VW-Betriebsrat an Veranstaltungen teilgenommen zu haben, die keinen dienstlichen Zweck hatten. So umschreibt die Staatsanwaltschaft Braunschweig dem Blatt zufolge Dienste von Prostituierten auf VW-Kosten. Außerdem besteht gegen Uhl der Verdacht, eine falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben zu haben. Uhl dagegen beteuert, solche Dienste nicht in Anspruch genommen zu haben. Der Bundestag hatte seine Immunität Mitte Dezember aufgehoben. Uhl gehörte von 1990 bis 2006 dem Betriebsrat von Volkswagen  an.

Schiffers sagte dem Blatt weiter, das Verfahren gegen Uhl habe zunächst per Strafbefehl abgeschlossen werden sollen. Hätte Uhl das Angebot der Staatsanwaltschaft akzeptiert, wäre ihm ein Prozess erspart geblieben. Uhl bekräftigt jedoch seine Unschuld.

manager-magazin.de mit Material von ddp und dpa-AFX

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