Ex-Bundesbankpräsident Welteke kämpft für höhere Pension

Der ehemalige Bundesbankpräsident Ernst Welteke ist mit der Höhe seiner Pension unzufrieden. Für Mitte Dezember hat er daher seine beiden ehemaligen Arbeitgeber vor Gericht zitiert - die Deutsche Bundesbank und den Hessischen Landtag.

Frankfurt am Main - Am Montag, den 11. Dezember stehen für Ernst Welteke gleich zwei Verhandlungstermine an. Um 9.30 behandelt das Verwaltungsgericht Frankfurt Weltekes Klage gegen seinen Ex-Arbeitgeber, die Deutsche Bundesbank. Um 10.10 Uhr prozessiert Welteke dann gegen den Präsidenten des Hessischen Landtags. Dies erklärte ein Gerichtssprecher gegenüber manager-magazin.de und bestätigte damit einen Bericht der "Bild".

Welteke ist nach seinem unrühmlichen Ausscheiden aus dem Amt des Bundesbankpräsidenten nicht mit der Höhe seines Ruhegehalts in Höhe von rund 8000 Euro zufrieden, wie die "Bild" berichtet. Der Zeitung zufolge will Welteke seine Pension auf bis zu 24.000 Euro aufbessern. Er steht vor folgendem Problem: Die Bundesbank will ihm die frühere Tätigkeit als Landtagsabgeordneter nicht anrechnen, gleichzeitig leistet das Landesparlament in Hessen keinerlei Pensionszahlungen.

Bei der Klage gegen die Bundesbank wird geklärt, welche Versorgungsansprüche Welteke gegenüber dem Institut hat. Es geht um die Frage, ob Weltekes früheres Abgeordnetenamt für seine Funktion als Bundesbankpräsident förderlich war. In diesem Fall müsste die Bundesbank Weltekes politische Funktion möglicherweise in ihre Berechnungsbasis miteinbeziehen. Käme das Gericht hingegen zu der Auffassung, dass beide Tätigkeiten gar nichts miteinander zu tun haben, dann hätte Welteke keinen Anspruch auf eine höhere Pension. Die Bundesbank wollte das Verfahren gegenüber manager-magazin.de nicht näher kommentieren. Auch Weltekes Anwalt war nicht zu einem Kommentar bereit.

Welteke klagt zusätzlich auch gegen den Präsidenten des Hessischen Landtags. Das Landesparlament, von dem Welteke bislang gar keine Versorgungsleistungen erhält, beruft sich auf das Hessische Abgeordnetengesetz. Eine so genannte Ausschlussvorschrift besagt, dass die Ansprüche auf eine Abgeordneten-Pension verfallen, wenn die Versorgungsansprüche aus einer weiteren Tätigkeit einen bestimmten Betrag überschreiten. "Ob die Ausschlussvorschrift im Fall von Herrn Welteke so eindeutig ist, wie der hessische Landtagspräsident sie auslegt, ist unklar", erklärte der Gerichtssprecher. Der hessische Landtag wollte zum gerichtlichen Verfahren keine Stellung nehmen.

Im April 2004 war Welteke auf öffentlichen Druck hin zurückgetreten. Hintergrund war die so genannte Adlon-Affäre: Die Dresdner Bank hatte dem damaligen Bundesbankpräsidenten und einigen Familienmitgliedern einen mehrtätigen Aufenthalt im Berliner Adlon-Hotel bezahlt. Zwischen 1974 und 1995 gehörte Welteke dem Hessischen Landtag an. Er fungierte zwischen 1991 und 1994 als Finanzminister in Hessen. Danach übernahm Welteke für ein Jahr das Amt des Finanzministers, ehe er an die Spitze der Bundesbank berufen wurde.

manager-magazin.de