Peter Hartz Es ist angerichtet

Die Anklage gegen den früheren VW-Vorstand Peter Hartz in der Affäre um Korruption und Vergnügungsreisen ist nach einem Medienbericht fertig gestellt. Die Anklageschrift werde noch im November dem Landgericht Braunschweig zugehen. Möglicherweise kommt Hartz mit einer Bewährungsstrafe davon.

Hamburg/Braunschweig - Dem früheren Personalvorstand des Wolfsburger Autobauers würden neben schwerer Untreue nach Paragraf 266 des Strafgesetzbuches auch Verstöße gegen das deutsche Betriebsverfassungsgesetz und das Europäische Betriebsrätegesetz vorgeworfen, schreibt das Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL.

"Zum Schutz der Beschuldigten will ich zur Tendenz einer Abschlussentscheidung nichts sagen, bevor diese nicht über eine Entscheidung informiert sind", sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Braunschweig Klaus Ziehe zu dem Bericht.

Hartz solle der Anklage zufolge über einen Zeitraum von zehn Jahren insgesamt 2,5 Millionen Euro veruntreut haben, schreibt der SPIEGEL. Diese Summe ergebe sich vor allem aus Sonderbonuszahlungen, die Hartz an den früheren VW-Betriebsratsvorsitzenden Klaus Volkert habe ausschütten lassen.

"Es waren insgesamt zwei Millionen Euro, die Hartz entgegen den Konzernregeln ausgegeben hat", schreibt das Magazin. "Der gleiche Vorwurf wird gegen Hartz erhoben, weil er der Geliebten des Betriebsratschefs insgesamt 399.000 Euro überweisen ließ, obwohl kein schriftlicher Vertrag mit ihr vorlag." Dies erhöhe die Schadenssumme "ebenso wie Ausgaben für Privatflüge der Geliebten zu dem Treffen mit Volkert".

Anklage gegen Volkert und Sudholt

Hartz hatte Mitte Oktober eine "strafrechtliche Verantwortlichkeit für Begünstigungen des ehemaligen Betriebsratsvorsitzenden" eingeräumt. Die Staatsanwaltschaft hatte daraufhin bestätigt, dass die Ermittlungen zügiger als gedacht beendet werden könnten. Ein Prozess könnte frühestens im Frühjahr 2007 beginnen. Hartz' Aussage könnte sich strafmildernd auswirken. Dem SPIEGEL zufolge gehen Juristen davon aus, dass er mit einer Bewährungsstrafe davon kommen könne.

Die Braunschweiger Behörde ermittelt nach damaligen Angaben gegen insgesamt 13 Beschuldigte wegen Untreue und Betrug beziehungsweise Beihilfe, darunter auch gegen Volkert und dessen früheren Vertreter Bernd Sudholt.

Die VW-Affäre war im Juni 2005 ins Rollen gekommen. Als Schlüsselfiguren gelten Ex-Skoda-Personalchef Helmuth Schuster und sein enger Mitarbeiter Klaus- Joachim Gebauer. Sie sollen Schmiergeld verlangt und mit Hilfe eines weltweiten Netzes von Tarnfirmen Geld auf eigene Konten umgeleitet haben, das eigentlich VW zugestanden hätte. Gebauer streitet derzeit auch gegen seine fristlose Kündigung.

Nachdem das Arbeitsgericht Braunschweig seine Klage abgewiesen hat, wird sich das Landesarbeitsgericht Hannover am 19. Dezember mit der Kündigungsklage beschäftigen.

manager-magazin.de mit Material von dpa