BDI-Posten Kritik an Röttgen hält an

Der CDU-Politiker Norbert Röttgen bleibt in der Kritik, weil er auch als BDI-Hauptgeschäftsführer sein Bundestagsmandat behalten will.

Berlin - Der frühere Industriepräsident Michael Rogowski legte dem derzeitigen Parlamentarischen Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion einen Verzicht auf sein Mandat nahe. "Es passt nicht zur ordnungspolitischen Identität des BDI, wenn der Hauptgeschäftsführer gleichzeitig im Bundestag sitzt", sagte Rogowski dem Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL.

Röttgen will zum Jahreswechsel Hauptgeschäftsführer beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) werden und zugleich bis zum Ende der Legislaturperiode 2009 im Parlament bleiben. Rogowski sagte, er sehe nicht, wie beide Aufgaben gleichzeitig zu schultern seien. Auch die Anti-Korruptionsorganisation Transparency International zweifelt, ob Röttgen den Doppelaufwand bewältigen kann.

Nach Ansicht des Düsseldorfer Politikwissenschaftlers Ulrich von Alemann sollte ein Bundestagsabgeordneter kein Lobbyist sein. "Das schließt sich aus", sagte Aleman in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. "Das Abgeordnetenmandat ist eine Hauptaufgabe. Das hat das Bundesverfassungsgericht immer wieder bestätigt."

Aleman fügte mit Blick auf Röttgen hinzu: "Es wäre richtiger Stil und richtige politische Moral, diese Kollision einzusehen." Man könne einen Abgeordneten nicht zwingen, das Mandat herzugeben, sagte von Alemann. "Es ist eine Frage, ob Betroffene aus der Öffentlichkeit heraus, aber auch von der Parteivorsitzenden, darauf Einfluss nehmen."

CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich bisher nicht geäußert. Unions-Fraktionschef Volker Kauder sagte dem Magazin "Focus": "Herr Röttgen hat klargestellt, dass er sich seinem Wahlkreis verpflichtet fühlt und deshalb erst zum Ende der Legislaturperiode ausscheidet. Eine dauerhafte Doppellösung ist nicht akzeptabel."

In der "Bild am Sonntag" forderte Transparency-Vorstand Jochen Bäumel, dass Abgeordnete künftig ihren monatlichen Zeitaufwand dokumentieren sollten. "Vielleicht würde für alle klar ersichtlich, wo die Arbeitsschwerpunkte liegen, wenn die Abgeordneten ihren monatlichen Zeitaufwand dokumentieren müssten", schreibt Bäumel. "Der Glaube, Diener zweier Herren sein zu können, hat sich längst als Irrglaube erwiesen."

dpa

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