Deutsche Telekom Blockade in Berlin

Nicht in jedem Fall geben Bundesministerien grünes Licht für einen Wechsel von ehemaligen Finanzstaatssekretären in die Privatwirtschaft. So darf Volker Halsch nicht für die Telekom-Tochter Vivento arbeiten. Begründung: Halsch saß lange im Telekom-Aufsichtsrat.

Berlin - Das Bundesfinanzministerium hat den Wechsel von Ex-Finanzstaatssekretär Volker Halsch in die Privatwirtschaft blockiert. Der gemäß Beamtenrecht angemeldete Wunsch Halschs, in das Management von Vivento zu wechseln, sei abgelehnt worden, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums und bestätigte damit einen Bericht des Nachrichtenmagazins DER SPIEGEL.

Vivento ist eine Beschäftigungsgesellschaft der Deutschen Telekom . Der Ex-Staatssekretär - ein langjähriger Vertrauter des früheren Finanzministers Hans Eichel - saß für die Bundesregierung bis Anfang des Jahres im Telekom-Aufsichtsrat.

DER SPIEGEL zitierte einen Vertrauten des jetzigen Finanzministers Peer Steinbrück mit den Worten: "Halschs Job ist zu eng mit seiner ehemaligen Tätigkeit als Aufsichtsrat verbunden. Der ablehnende Bescheid ist raus, Herr Halsch kann dagegen Rechtsmittel einlegen, wenn er das möchte."

Damit reagierte das Ministerium anders als vor wenigen Wochen im Fall Caio Koch-Weser, einem früheren Staatssekretärskollegen Halschs. Koch-Weser, der in seiner Amtszeit für Finanzmarktthemen und damit die Bankaufsicht zuständig war, hatte bei der Deutschen Bank  angeheuert und dafür auch das Plazet des Ministeriums erhalten.

Der Wechsel Koch-Wesers, mehr aber der von Ex-Bundeskanzlers Gerhard Schröder an die Spitze des Aufsichtsrats der Projektgesellschaft für die Ostsee-Pipeline, hatten eine öffentlichen Diskussion über potenzielle Interessenkonflikte zwischen Politik und Wirtschaft ausgelöst.

rtr

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