Gazprom Schröder, Westerwelle und das verbotene Rubel-Wort

Er gönne Gerhard Schröder jeden Rubel, den dieser als AR-Chef beim Pipeline-Projekt mit Russland verdiene, hatte FDP-Chef Guido Westerwelle gesagt. Trotzdem sei Schröders Berufung "skandalös". Per Gerichtsbeschluss ist Schröder nun vor Verbalattacken geschützt. Aber ihm droht ein Untersuchungsausschuss.

Moskau/Berlin - Der russische Gazprom-Konzern verzichtet auf einen deutschen Milliarden-Kredit für die Ostsee-Pipeline. Damit wäre auch eine von der alten Bundesregierung unter Gerhard Schröder (SPD) zugesicherte Bürgschaft über 900 Millionen Euro wieder vom Tisch.

Unabhängig davon geht der Streit über eine mögliche Verquickung von staatlichen und privaten Interessen des Altkanzlers weiter. Die Opposition wollte einen Untersuchungsausschuss nicht auszuschließen.

Regierungssprecher enthält sich eines Kommentars

Die neue Bundesregierung hält die zugesagten Bundeshilfen fachlich und rechtlich für unbedenklich. Dies stellten Sprecher der mit der Bürgschaft befassten Ministerien am Montag klar. Schröders jetziges Engagement als Aufsichtsratschef bei dem Pipeline-Projekt wolle man nicht bewerten, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm.

Dies sei eine persönliche Entscheidung des Altkanzlers. Er als Sprecher der neuen Regierung habe dies nicht zu bewerten.

Streitpunkt ist eine Bürgschaft des Bundes für einen ungebundenen Finanzkredit zur Teilfinanzierung einer Zubringer-Pipeline. Der von der Deutschen Bank  und der KfW Bankengruppe geplante Kredit an die staatseigene russische Gazprom  sollte eine Milliarde Euro umfassen, die Bürgschaft des Bundes maximal 900 Millionen Euro plus Zinsen. Solche Garantien werden seit 40 Jahren vergeben. Sie müssen im "besonderen staatlichen Interesse liegen".

Gazprom lehnt verbürgten Kredit ab

Nach Bekanntwerden der Bürgschaft war Schröder in die Kritik geraten, weil er als Kanzler das Pipeline-Projekt mit durchgesetzt hatte und jetzt Aufsichtsrats-Chef der Gazprom-Pipelinetochter ist.

Schröder hält dem entgegen, er sei an der Entscheidung für die Bürgschaft nicht beteiligt gewesen und habe davon nichts gewusst. Gazprom stellte inzwischen klar, man habe den über eine Bürgschaft der Bundesregierung abgesicherten Kredit abgelehnt.

"Gazprom ist der weltweit größte Gasexporteur und ein erstklassiger Schuldner, der überhaupt keinen Gebrauch von Staatsbürgschaften macht", meldete der Konzern.

Clement war informiert

Clement war informiert

Beantragt wurde die Bürgschaft laut Wirtschaftsministerium von den deutschen Banken. Nach einem Papier für den Haushaltsausschuss des Bundestages wollten die Banken den Darlehensvertrag bis Sommer 2006 abschließen. Gazprom habe mit dem Vorgang nichts zu tun.

Entschieden wurde über die Bürgschaft am 24. Oktober 2005 und damit in der Endphase der Schröder-Regierung im "interministeriellen Ausschuss". Das Gremium besteht aus Vertretern der Ministerien für Wirtschaft, Finanzen, Auswärtiges und wirtschaftliche Zusammenarbeit.

Das Kanzleramt war laut Wirtschaftsministerium nicht informiert. Nicht eingebunden waren nach Angaben der Ressorts auch der frühere Finanzminister Hans Eichel (SPD), Ex-Außenminister Joschka Fischer (Grüne) sowie Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD). Informiert gewesen sei Ex-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD).

Union sieht Aufklärungsbedarf

Die Spitze der Unionsfraktion sieht dennoch Aufklärungsbedarf zu Schröders Engagement. Es gebe "Fragen über Fragen", sagte CSU- Landesgruppenchef Peter Ramsauer. FDP und Linkspartei wollen Schröders Gazprom-Engagement im Bundestag zum Thema machen. An diesem Mittwoch befasst sich auch der Haushaltsausschuss mit der Bürgschaft.

SPD-Fraktionschef Peter Struck nahm Schröder in Schutz. Er sei überzeugt, dass "weder Schröder noch irgendeinem Anderen" persönliche Interessen bei der Bewilligung der Bürgschaft vorzuwerfen seien. SPD- Fraktionsvize Ludwig Stiegler sprach von einer "schweinischen Kampagne" gegen Schröder.

Westerwelle bleibt bei Vorwürfen gegen Ex-Kanzler

FDP-Chef Guido Westerwelle erklärte: "Ich finde, das ist ein außerordentlich skandalöser Vorgang, denn wo hat es das schon jemals gegeben, dass jemand zur Zeit als Regierungschef ein Geschäft vorbereitet und später dann auf einem Posten Platz nimmt, ihn sich gut bezahlen lässt, den es ohne sein Wirken als Regierungschef gar nicht geben würde." Dies müsse parlamentarisch aufgeklärt werden.

Zuvor hatte das Landgericht Hamburg am heutigen Montag einen Widerspruch Westerwelles gegen eine von Schröder durchgesetzte einstweilige Verfügung zurück gewiesen. Damit bleibt dem FDP-Vorsitzenden untersagt, bestimmte kritische Äußerungen zu Schröder im Zusammenhang mit der deutsch-russischen Erdgasleitung öffentlich zu wiederholen.

Konkret ging es um ein Interview-Zitat Westerwelles zu Schröders Chefposten beim Aufsichtsrat der Pipeline. Der FDP-Chef hatte nach Angaben seiner Partei erklärt: "Natürlich gönne ich auch Gerhard Schröder jeden Rubel." Er fügte laut FDP hinzu: "Ich finde es allerdings problematisch, dass er als Bundeskanzler einer Firma einen Auftrag gegeben hat und dann wenige Wochen nach Amtsübergabe in die Dienste eben jener Firma tritt."

Schröder nennt diese Aussage unwahr. Nach einer ersten richterlichen Entscheidung darf Westerwelle die Äußerung nicht mehr öffentlich wiederholen. Ansonsten droht ihm eine Geldstrafe von bis zu 250.000 Euro. "Ich muss mich doch gegen falsche Behauptungen wehren. Man kann nicht sagen, ich hätte einer Firma Aufträge gegeben", hatte Schröder sein Vorgehen begründet. Nur gegen diesen Punkt wehre er sich vor Gericht.

manager-magazin.de mit Material von dpa, reuters

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