Donnerstag, 18. Juli 2019

Gazprom Schröder, Westerwelle und das verbotene Rubel-Wort

Er gönne Gerhard Schröder jeden Rubel, den dieser als AR-Chef beim Pipeline-Projekt mit Russland verdiene, hatte FDP-Chef Guido Westerwelle gesagt. Trotzdem sei Schröders Berufung "skandalös". Per Gerichtsbeschluss ist Schröder nun vor Verbalattacken geschützt. Aber ihm droht ein Untersuchungsausschuss.

Moskau/Berlin - Der russische Gazprom-Konzern verzichtet auf einen deutschen Milliarden-Kredit für die Ostsee-Pipeline. Damit wäre auch eine von der alten Bundesregierung unter Gerhard Schröder (SPD) zugesicherte Bürgschaft über 900 Millionen Euro wieder vom Tisch.

Unabhängig davon geht der Streit über eine mögliche Verquickung von staatlichen und privaten Interessen des Altkanzlers weiter. Die Opposition wollte einen Untersuchungsausschuss nicht auszuschließen.

Regierungssprecher enthält sich eines Kommentars

Die neue Bundesregierung hält die zugesagten Bundeshilfen fachlich und rechtlich für unbedenklich. Dies stellten Sprecher der mit der Bürgschaft befassten Ministerien am Montag klar. Schröders jetziges Engagement als Aufsichtsratschef bei dem Pipeline-Projekt wolle man nicht bewerten, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm.

Wichtige Rolle beim Milliardenprojekt: Schröder (m.) zwischen Eon-Ruhrgas-Chef Burckhard Bergman (l.) und Gazprom-Chef Alexei Miller
Dies sei eine persönliche Entscheidung des Altkanzlers. Er als Sprecher der neuen Regierung habe dies nicht zu bewerten.

Streitpunkt ist eine Bürgschaft des Bundes für einen ungebundenen Finanzkredit zur Teilfinanzierung einer Zubringer-Pipeline. Der von der Deutschen Bank Börsen-Chart zeigen und der KfW Bankengruppe geplante Kredit an die staatseigene russische Gazprom Börsen-Chart zeigen sollte eine Milliarde Euro umfassen, die Bürgschaft des Bundes maximal 900 Millionen Euro plus Zinsen. Solche Garantien werden seit 40 Jahren vergeben. Sie müssen im "besonderen staatlichen Interesse liegen".

Gazprom lehnt verbürgten Kredit ab

Nach Bekanntwerden der Bürgschaft war Schröder in die Kritik geraten, weil er als Kanzler das Pipeline-Projekt mit durchgesetzt hatte und jetzt Aufsichtsrats-Chef der Gazprom-Pipelinetochter ist.

Schröder hält dem entgegen, er sei an der Entscheidung für die Bürgschaft nicht beteiligt gewesen und habe davon nichts gewusst. Gazprom stellte inzwischen klar, man habe den über eine Bürgschaft der Bundesregierung abgesicherten Kredit abgelehnt.

"Gazprom ist der weltweit größte Gasexporteur und ein erstklassiger Schuldner, der überhaupt keinen Gebrauch von Staatsbürgschaften macht", meldete der Konzern.

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