Nebeneinkünfte Parlamentarier klagen gegen Offenlegungspflicht

Bis spätestens Ende März müssen Bundestagsabgeordnete ihre Nebenjobs veröffentlichen und angeben, ob sie im Monat zwischen 1000 bis 3500 Euro, bis zu 7000 Euro oder aber über 7000 Euro verdienen. Gegen das Gesetz klagen sechs Parlamentarier.

Karlsruhe - Beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sind die Klagen von sechs Bundestagsabgeordneten gegen den seit Januar 2006 geltenden Verhaltenskodex von Bundestagsabgeordneten eingegangen.

Wie Gerichtssprecherin Dietlind Weinland am Dienstag bestätigte, wendet sich der CDU-Abgeordnete Friedrich Merz zusammen mit Max Straubinger von der CSU, den FDP-Abgeordneten Heinrich Kolb, Sibylle Laurisch und Hans-Joachim Otto sowie dem Sozialdemokraten Peter Danckert gegen Paragraf 44 des Abgeordnetengesetzes. Danach müssen Bundestagsabgeordnete bis zum März ihre monatlichen Nebeneinkünfte angeben.

Verantwortlicher Berichterstatter ist der Bundesverfassungsrichter Siegfried Broß im Zweiten Senat. Angaben darüber, wann sich Karlsruhe mit den Klagen befassen wird, machte das Gericht noch nicht.

Der Abgeordnete Straubinger sagte der "Berliner Zeitung", es gehe um die grundgesetzlich geschützte Freiheit des Abgeordneten und die grundgesetzlich geschützte Freiheit zur Ausübung des Berufes.

Seit Januar gilt im Bundestag ein neuer Verhaltenskodex für die Abgeordneten. Bis spätestens Ende März müssen sie ihre Nebenjobs veröffentlichen und angeben, ob sie im Monat zwischen 1000 bis 3500 Euro, bis zu 7000 Euro oder aber über 7000 Euro verdienen. Für Freiberufler gelten Ausnahmen. Anwälte sollen allerdings ihre Mandate benennen. Besonders um diesen Punkt geht es den Anwälten unter den Klägern.

"Ein Anwalt, der damit konfrontiert wird, dass er seine Mandate offenlegen muss, ist in einer schwierigen Situation", sagte der brandenburgische SPD-Abgeordnete Peter Danckert der Zeitung. Der Beschluss des Bundestags zur Veröffentlichung von Nebeneinkünften schieße weit über das Ziel hinaus, das das Grundgesetz zulasse.

manager-magazin.de mit Material von ap

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