Falk-Prozess Haftbefehl gegen Alexander Falk

Das Landgericht Hamburg geht seit einigen Wochen nur noch von einem versuchten Betrug im Falk-Prozess aus. Das Oberlandesgericht Hamburg sieht dies anders und hebt einen Beschluss der niedrigeren Instanz auf.

Hamburg - Das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) hat einen Haftbefehl gegen den wegen Betrugs angeklagten ehemaligen Internet-Unternehmer Alexander Falk erlassen. Allerdings bleibe der 36-Jährige weiter von der Haft verschont, teilte das OLG am Mittwoch in Hamburg mit. Das OLG hob damit nach einer Beschwerde der Staatsanwaltschaft einen Beschluss des Hamburger Landgerichts auf.

Das Landgericht hatte den Haftbefehl gegen Falk im Dezember außer Kraft gesetzt, weil es damals gegen ihn nur noch den Verdacht des versuchten Betrugs gesehen hatte. Grundlage dafür war ein Gutachten, das zu dem Ergebnis kam, dass kein Vermögensschaden entstanden war.

Die Verteidigung hatte diese Wendung als "Meilenstein" auf dem Weg zum Freispruch gewertet. Nach Auffassung des OLG besteht aber weiterhin der dringende Tatverdacht, dass Falk und seine Mitangeklagten "einen vollendeten Betrug in einem besonders schweren Fall" begangen haben.

Der 36 Jahre alte Falk und fünf Mitangeklagte sollen den Wert der Internet-Firma Ision durch Scheinumsätze in die Höhe getrieben und damit bei ihrem Verkauf an die britische Energis Ende 2000 einen überzogenen Preis kassiert haben. Das OLG bezifferte den Mindestschaden für die Energis am Mittwoch auf rund 47 Millionen Euro.

Falk war im April 2005 nach rund 22 Monaten unter strengen Auflagen von der Haft verschont und aus dem Untersuchungsgefängnis entlassen worden. Unter anderem musste er eine Kaution in Höhe von 1,5 Millionen Euro hinterlegen. Insbesondere mit dieser Sicherheitsleistung könne "der weiterhin bestehenden Fluchtgefahr" begegnet werden, meinten die Richter des OLG. Daher bleibe der Angeklagte trotz des Haftbefehls weiter von der Haft verschont. Auch geht das OLG nach dem bisherigen Ermittlungsstand weiterhin von einem bei Energis entstandenen Mindestschaden von rund 46,7 Millionen Euro aus.

Außerdem interessant an dem Beschluss des OLG ist, dass selbst "bei Zugrundelegung der vom Landgericht vertretenen Auffassung der dringende Tatverdacht eines vollendeten Betruges zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht entfallen wäre". Die Begründung der OLG-Richter lautet wie folgt: "Der Sachverständige hat bisher weder den konkreten Marktwert des Energis-Aktienpaketes noch des Ision-Aktienpaketes (unter Berücksichtigung der Scheinumsätze) beziffert, noch hat er dargelegt, in welcher Höhe wegen der Lock-up-Vereinbarung ein Abschlag vorzunehmen ist, noch ist geklärt, in welchem Umfang durch die inzwischen wertmäßig bezifferte Buffer-Klausel wiederum eine Neutralisierung eintritt."

manager-magazin.de mit Material von dpa

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