Pfahls-Prozess Haftstrafe für Ex-Staatssekretär

Warum flüchtet jemand fünf Jahre lang vor der Justiz, wenn er sich "nur" der Steuerhinterziehung und Vorteilsnahme schuldig gemacht hat? Das Urteil gegen Ex-Rüstungsstaatssekretär Holger Pfahls lässt Fragen offen. Ziemlich klar hingegen: Pfahls bleibt nicht lange im Gefängnis.

Augsburg - Das Augsburger Landgericht hat den früheren Rüstungsstaatssekretär Holger Pfahls wegen Schmiergeldannahme zu zwei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Der ehemalige CSU-Politiker habe sich der Vorteilsnahme und der Steuerhinterziehung schuldig gemacht, erklärte der Vorsitzende Richter Maximilian Hofmeister bei der Urteilsverkündung am Freitag in Augsburg.

Richter Hofmeister sagte bei der Urteilsverkündung, letztlich habe sich Pfahls' Geständnis als "glaubwürdig und zutreffend" erwiesen. Der Rüstungsstaatssekretär unter der Regierung Helmut Kohls sei nicht bestechlich gewesen. "Das heißt, der Vorwurf, eine ganze Regierung ist bestechlich, trifft nicht zu. Es gab keinen vom Gericht feststellbaren politischen Skandal", sagte Hofmeister und fügte hinzu, es gehöre Mut dazu, die "Mauer des Schweigens" als Erster zu durchbrechen, wie es Pfahls getan habe.

Kommt Pfahls im September frei?

Damit folgte das Gericht dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Die nun ausgesprochene Strafe hatte das Gericht Pfahls im Gegenzug für ein umfassendes Geständnis bereits in Aussicht gestellt. Letzten Ausschlag dafür hatte die Zeugenvernehmung von Altkanzler Helmut Kohl (CDU) gegeben. Dieser hatte die Annahme der Staatsanwaltschaft bestritten, Pfahls habe bei einem Panzergeschäft Deutschlands mit Saudi-Arabien im Jahr 1991 einen eigenen Ermessensspielraum gehabt. Dies hätte zu einer höheren Strafe wegen Bestechlichkeit geführt. Mehrere andere Zeugen wie Ex-Außenminister Klaus Kinkel oder Ex-Finanzminister Theo Waigel hatten Pfahls zuvor ebenfalls entlastet.

Pfahls hatte zugegeben, vom Thyssen-Lobbyisten Karlheinz Schreiber für die Unterstützung dreier Rüstungsgeschäfte 3,8 Millionen Mark Schmiergeld bekommen und nicht versteuert zu haben. Pfahls, der fünf Jahre auf der Flucht vor den Behörden war, will dafür jedoch keine Gegenleistung erbracht haben.

Die Verteidigung hatte auf eine geringfügig niedrigere Strafe plädiert, ohne ein konkretes Strafmaß zu nennen. Ihren Angaben zufolge könnte Pfahls bereits im September freikommen, weil er bereits die Hälfte seiner Strafe nach Anrechnung der Untersuchungshaft abgesessen habe. Richter Hofmeister sagte bei der Urteilsverkündung, die Untersuchungshaft in Frankreich werde eins zu eins angerechnet.

Einige Fragen konnte das Gericht nicht klären, Merkwürdigkeiten bleiben. Zum Beispiel, warum Pfahls im Juli 1999, damals noch für DaimlerChrysler  in Singapur tätig, eine fünf Jahre dauernde Flucht - und dazu noch gesundheitlich angeschlagen - einmal rund um die Welt antritt, um den Zielfahndern des Bundeskriminalamtes zu entgehen. Wofür nahm er überhaupt Geld an, wenn er keinen Einfluss auf umstrittene Panzergeschäfte hatte? Und: Wer waren eigentlich seine Gehilfen?

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.