Bestechungsprozess Millionen von Herrn Schreiber

Der angeklagte Ex-Rüstungsstaatssekretär Holger Pfahls hat vor Gericht ein Geständnis abgelegt. Er räumte ein, vom Waffenlobbyisten Schreiber Gelder erhalten zu haben. In einem Fall für eine Tat, die ihm gar nicht vorgeworfen wird.

Augsburg - Der ehemalige Rüstungsstaatssekretär Holger Pfahls hat vor dem Augsburger Landgericht die Annahme umfangreicher Schmiergeldzahlungen eingeräumt. Angesichts von Vorabsprachen kann sich Pfahls nun Hoffnungen auf ein mildes Urteil machen. Allerdings meldete die Staatsanwaltschaft Zweifel an dem Geständnis an.

Der wegen Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung angeklagte ehemalige CSU-Politiker erklärte zu Prozessbeginn, vom Rüstungslobbyisten Karlheinz Schreiber insgesamt 3,8 Millionen Mark für seine Mithilfe bei internationalen Rüstungsgeschäften erhalten zu haben. Schreiber habe das Geld für ihn auf einem Geheimkonto in der Schweiz verwaltet und ihm davon insgesamt 873.000 Mark in bar übergeben.

"Das Konto Holgart ist meins", sagte Pfahls. Damit ist er in dem Ermittlungskomplex um die Zahlungen Schreibers der erste Angeklagte, der einen Beleg für dessen System von Treuhand- und Unterkonten für Schmiergeldzahlungen lieferte. Die bisher Angeklagten - zwei Thyssen-Manager und der Politikersohn Max Strauß - bestritten die Existenz von solchen Konten auf ihren Namen.

Pfahls bestritt jedoch den Vorwurf der Anklage, das Geld dafür bekommen zu haben, einen Export von 36 Fuchs-Panzern nach Saudi-Arabien ermöglicht zu haben. Der Export sei vom damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl dem amerikanischen Außenminister James Baker versprochen worden. "Das war eine eindeutig festgelegte Entscheidung, die ich nur zu vollziehen habe", betonte Pfahls. Die Verteidiger wollen nun unter anderem Kohl, und die ehemaligen Außenminister Hans-Dietrich Genscher und Klaus Kinkel als Zeugen laden. Das Gericht sicherte Pfahls bei einem Geständnis eine Höchststrafe von zwei Jahren und drei Monaten hinzu.

Laut Pfahls zahlte ihm Schreiber zunächst zwei Millionen für zwei von Thyssen geplante Rüstungsvorhaben in Kanada und den USA. Später sei nochmals eine Million auf das Konto eingezahlt worden. Das Überraschende an dieser Aussage: Diese Tat wird ihm gar nicht vorgeworfen. Pfahls betonte weiter, er wisse nicht, ob dies in Zusammenhang mit dem Panzergeschäft mit Saudi-Arabien geflossen sei oder ob Schreiber ihn damit bewegen wollte, nicht zum damaligen Daimler-Benz-Konzern zu wechseln. Später habe Schreiber nochmals 800.000 Mark für ein U-Boot-Geschäft mit Israel eingezahlt.

Ende 1991 habe er testen wollen, ob er tatsächlich an die Gelder herankomme und Schreiber um eine halbe Million Mark gebeten. Schreiber habe ihm in einem Briefumschlag zunächst 250.000 Mark bei einem Besuch am Tegernsee ausgehändigt, später 123.000 Mark und schließlich nochmals 500.000 Mark.

Pfahls will Politprominenz als Zeugen

"Mir wurde das zunehmend unangenehm", sagte Pfahls über die wachsenden Geldzahlungen. Er habe das Geld zu Hause vor seinen Kindern und der Putzfrau verstecken müssen. "Ich habe zu ihm gesagt: Ich will aus der Geschichte raus. Vergiss mich. Da ist er sehr böse geworden." Schreiber habe erwidert: "Du bist drin und damit basta." Er habe sich entschlossen nie wieder Geld von Schreiber anzunehmen. "Ich wollte auch nicht mit ihm brechen, denn Schreiber ist gefährlich." Der Lobbyist sei absolut skrupellos und könne Menschen ohne Rücksicht vernichten. "Ich hab mich kriminalisieren lassen", sagte Pfahls. "Es ist nicht nur peinlich, sondern auch unerklärlich."

Er betonte jedoch, dafür sei er allein verantwortlich. "Ich will das nicht auf die Überredungskunst und die Versuchung Schreibers schieben", fügte Pfahls hinzu. "Ich bin schuld." Auf die Frage des Vorsitzenden Richters, warum er als Beamter den Korruptionsversuchen widerstanden habe: "Ja, das hätte ich machen sollen, habe ich aber nicht." Schreiber habe gesagt, er sei nicht der einzige, für den er Geld halte.

Die Verteidigung wertete die Tat von Pfahls nicht als Bestechlichkeit sondern als Vorteilsannahme im Amt. Die Korruptionsvorwürfe seien zudem nach seiner Ansicht verjährt, sagte Verteidiger Volker Hoffmann. "Aber das Gericht sieht das nicht so." Die Steuerhinterziehung von 1,96 Millionen Mark räumte Pfahls ein. Die Staatsanwaltschaft meldete bereits Zweifel an einigen Aussagen an.

Pfahls' Verteidiger beantragten zu Verhandlungsbeginn, Altkanzler Helmut Kohl, die früheren CDU-Minister Wolfgang Schäuble und Rudolf Seiters sowie die damaligen Außenminister Hans-Dietrich Genscher und Klaus Kinkel (beide FDP) als Zeugen zu laden. Sie sollen zu den Beratungen des Bundessicherheitsrats über das Panzergeschäft mit Saudi-Arabien aussagen. Hofmeister kündigte an, erst im Verlauf des Verfahrens über die Beweisanträge entscheiden zu wollen. Der Prozess ist bis Ende Juli angesetzt.

Pfahls war vor einem Jahr nach einer spektakulären fünfjähriger Flucht in Paris gefasst worden. Der ehemalige CSU-Mann, der vor seiner Arbeit als Staatssekretär auch Präsident des Verfassungsschutzes war, äußerte sich zunächst nicht zu den Umständen seiner Flucht.