Skandal Die Bank, die Milliarden und ein mysteriöser Tod
Berlin - Rund vier Jahre nach Bekanntwerden des Berliner Bankenskandals hat die Staatsanwaltschaft nun Anklage gegen mehrere ehemalige Aufsichtsratsmitglieder und Vorstände der zur Bankgesellschaft Berlin gehörenden Hypothekentochter Berlin Hyp erhoben.
Mit dem Vorwurf der Untreue im besonders schweren Fall sind acht ehemalige Vorstände, sechs teils nicht mehr aktive Aufsichtsräte und ein Abteilungsleiter konfrontiert. Darunter ist auch der Ex-Vorstandschef der Berlin Hyp und Ex-Fraktionschef der CDU im Berliner Abgeordnetenhaus, Klaus-Rüdiger Landowsky. Zu den Beschuldigten gehören ebenfalls die ehemaligen Vorstandschefs der Bankgesellschaft Wolfgang Rupf und Wolfgang Steinriede sowie der ehemalige Vorstandschef der Norddeutschen Landesbank (NordLB) in Hannover, Manfred Bodin, der im Aufsichtsrat der Hypothekenbank saß. Die NordLB ist an der Bankgesellschaft und Berlin Hyp beteiligt.
Laut Staatsanwaltschaft sollen die Beschuldigten für die Vergabe unzureichend gesicherter Kredite von 470 Millionen Mark an die Immobilientochter der Berlin Hyp, Aubis, zwischen Mai 1996 und September 1997 verantwortlich sein. Mit Hilfe der Berlin Hyp hatte Aubis in sechs ostdeutschen Städten Plattenbau-Wohnanlagen gekauft. Insgesamt soll dem Vermögen der Berlin Hyp, die zum mehrheitlich landeseigenen Konzern der Bankgesellschaft Berlin gehört, eine Gefährdung in Höhe von 153 Millionen Mark entstanden sein. Ein Objekt in Leipzig sei etwa mit 155 Millionen Mark gefördert worden, obwohl der Kredit bei "banküblicher Sorgfalt" nur 97 Millionen Mark hätte betragen dürfen.
Im Ermittlungsverfahren haben sich die Beschuldigten nach Darstellung des Sprechers zu den Tatvorwürfen nicht geäußert beziehungsweise sie bestritten. Sie haben bis März 2005 Zeit für eine Stellungnahme. Dann soll die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts über die Eröffnung eines Hauptverfahrens entscheiden.
Begonnen hatte die Affäre, als im Januar 2001 bei der Berlin Hyp finanzielle Risiken aus einem 600-Millionen-Mark-Kredit an Aubis auftauchen. Einen Monat später bestätigt Landowsky die Annahme einer Spende für die CDU von Aubis-Managern aus dem Jahr 1995. Im März tritt Landowsky als Vorstandschef der Berlin Hyp zurück, im Juni zerbricht die CDU-SPD-Koalition. Die Bankgesellschaft konnte nur durch Milliardenbeträge des Landes vor der Pleite gerettet werden. 1,8 Milliarden Euro überwies das am Rande der Zahlungsfähigkeit stehende Berlin und übernahm Fondsgarantien über 21,6 Milliarden Euro für 30 Jahre.
Der Tod des EDV-Chefs von Aubis
Seit März dieses Jahres läuft der Prozess gegen die beiden Gründer und Chefs von Aubis, Klaus-Hermann Wienhold, ehemals Kommissar der Berliner Mordkommission, und Christian Neuling. Die Anklage gegen die beiden hochrangigen CDU-Mitglieder lautet auf Betrug zu Lasten der Berlin Hyp. Die Staatsanwaltschaft wirft den Managern vor, bei der Sanierung von Plattenbauwohnungen die Bank hintergangen und durch überhöhte Abrechnungen einer von ihnen kontrollierten Dienstleistungsfirma Geld in die eigene Tasche abgezweigt zu haben. Dabei sei ein Schaden von 1,6 Millionen Mark entstanden.
In vielerlei Hinsicht ist der Skandal rekordverdächtig. Die Anklageschrift umfasst 750 Seiten. Mehr als 6000 Akten haben zwölf Staatsanwälte, zehn Wirtschaftsreferenten und über 20 Kripo-Beamte ausgewertet. Von den 133 eingeleiteten Verfahren sind derzeit rund 30 noch offen, zwölf Anklagen wurden erhoben - der Rest ist eingestellt.
Mehr als einen Hauch eines Thrillers bekommt der Skandal durch den Tod von Lars-Oliver Petroll im September 2001. Petroll war kein Geringerer als der EDV-Chef von Aubis, hatte Zugang zu allen Passwörtern und Geheimnummern - auch zu denen seiner Chefs. Er hätte als Kronzeuge bei der Aufklärung des Berliner Bankenskandals wohl tatkräftig mithelfen können.
Seit Juli 2001 erschien er nicht mehr zu Arbeit, währenddessen durchleuchteten Wirtschaftsprüfer im Auftrag der Bankgesellschaft Aubis. Der leblose Körper Petrolls wird erhängt am 28. September 2001 an einem Baum im Berliner Grunewald gefunden. Bei einer Obduktion des Toten stellt die Berliner Rechtsmedizin fest, dass es keine Anhaltspunkte für ein Fremdverschulden gibt. Weil Petroll aber EDV-Chef von Aubis war, nimmt eine Mordkommission die Ermittlungen auf und stellt sie bald ein. Deutliche Kritik an den Ermittlungen übt ein Strafrichter, der für den Bankgesellschaft-Untersuchungsausschuss den Fall untersucht. In einem Bericht wirft er den Ermittlern "schlampige Tatortarbeit" vor, und schreibt, dass die Umstände des Leichenfundes "sowohl Anhaltspunkte für eine Selbsttötung als auch für einen Mord" bieten. Merkwürdig ist nämlich, dass am Fundort bei einer erneuten Begehung drei durchtrennte Reste eines Kunststoffseils gefunden werden, ein Werkzeug, mit dem das Seil hätte durchschnitten werden können, wird aber nicht entdeckt. Insbesondere das offenbar zerschnittene Seil spreche "für die Anwesenheit mindestens einer weiteren Person".
Petroll so kam im Verlaufe der weiteren Ermittlungen heraus, hat seine berufliche Position offenbar genutzt, um klammheimlich Kopien bedeutsamer, möglicherweise belastender Daten zu machen. Merkwürdigerweise gehen im Sommer 2001 auf Petrolls Konto 10.000 Mark von Wienhold und Neuling ein. Möglicherweise hat Petroll Wienhold und Neuling erpresst. Einen Beweis dafür gibt es nicht. Nach Darstellung von Wienhold kann von einer Erpressung keine Rede sein. Die überwiegende Anzahl der Mitglieder des Untersuchungsausschusses hatte nach Angaben ihres Vorsitzenden Frank Zimmermann (SPD), "große Zweifel, ob es Selbstmord war." Vieles deute auf Mord hin.
