BGH-Urteil Die Haffas müssen zahlen

Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung der einstigen Börsenstars Thomas und Florian Haffa wegen der Veröffentlichung falscher Umsatzzahlen bestätigt. Das Karlsruher Gericht verwarf die Revision der beiden Gründer der Medienfirma EM.TV. Die Haffa-Brüder müssen nun über eine Million Euro Strafe zahlen.

Karlsruhe - Mit Spannung wurde das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) am heutigen Donnerstag im Fall Haffa erwartet. Um 12 Uhr gab das Gericht seine Entscheidung über die Revision bekannt. Es bestätigte das Urteil des Landgerichts München. Damit müssen Thomas Haffa 1,2 Millionen Euro und sein Bruder 240.000 Euro Geldstrafe zahlen.

Das Münchener Landgericht sah es im April 2003 als erwiesen an, dass die Brüder in einer Pflichtmitteilung bewusst falsche Zahlen für das erste Halbjahr 2000 veröffentlicht und so die Anleger getäuscht hatten. Das Gericht verurteilte die Haffas zu 1,2 Millionen Euro beziehungsweise 240.000 Euro Geldstrafe. Der frühere Vorstandsvorsitzende Thomas Haffa und der einstige Finanzvorstand Florian Haffa des Münchner Medienunternehmens EM.TV verlangten die Aufhebung eines Urteils.

Auch vor dem BGH bestritten die beiden Haffa-Brüder erneut die Veröffentlichung geschönter Zahlen. Ziel war es, eine Neuauflage ihres Strafprozesses vor einem anderen Landgericht zu erreichen. Ihre Verteidiger begründeten ihren Gang nach Karlsruhe weiter damit, dass der Paragraph 400 des Aktiengesetzes falsch ausgelegt geworden sei und das Gericht zudem gegen die Grundsätze des fairen Verfahrens verstoßen hätte.

In der Mitteilung aus dem Jahr 2000 hatte EM.TV Umsätze und Erträge aus der teilweisen Übernahme der Formel-1-Vermarktungsgesellschaft SLEC für das erste Halbjahr voll verbucht, obwohl diese erst im Mai erworben worden war. Dies war sechs Wochen später korrigiert worden, worauf der Aktienkurs einbrach.

Auch der Lizenzvertrag mit Leo Kirch hätte noch nicht verbucht werden dürfen. Insgesamt sei der Umsatz in dem Bericht damit um 100 Millionen Euro aufgebläht worden, urteilte das Landgericht damals. EM.TV hatte nicht konsolidierte Zahlen aus dem deutschen und damit nicht kompatiblen ausländischen Bilanzierungssystemen dort nebeneinander gestellt und addiert.

Die Bundesrichter stellten nun klar, dass die Kammer sich bei ihrer Entscheidung zu Recht auf den Paragraphen 400 des Aktiengesetzes gestützt haben. Zudem habe das Landgericht rechtsfehlerfrei festgestellt, dass die Brüder Haffa in einer Pflichtmitteilung im August 2000 vorsätzlich falsche Geschäftszahlen veröffentlicht hätten, um den Aktienkurs nach oben zu treiben.

Auch den von der Verteidigung erhobenen Vorwurf, das Gericht habe gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens verstoßen, ließ der BGH nicht gelten. Nachdem eine informelle Absprache mit der Richterin gescheitert sei, hätten sich Florian und Thomas Haffa nicht darauf verlassen können, nur wegen einer Ordnungswidrigkeit verurteilt zu werden.