Sixt gegen Lafontaine Rechtstreit droht zu eskalieren

Der Autovermieter Sixt wehrt sich gegen die Schadenersatzzahlung von 100.000 Euro an den früheren SPD-Vorsitzenden Oskar Lafontaine. Notfalls will das Unternehmen bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

München - "Wir werden alle juristischen Mittel und Möglichkeiten nutzen, um zu klären, ob einem früheren Bundesminister das gleiche Vermarktungsrecht zusteht wie Personen aus dem Showbusiness", sagte Konzernchef Erich Sixt am Montag in München. Damit nimmt der Rechtstreit zwischen dem SPD-Politiker und der Autovermietung ungeahnte Ausmaße an.

Sixt hatte Lafontaine im Streit um ein Anzeigenmotiv zuletzt angeboten, 70.000 Euro an eine Arbeitslosenhilfe in Ostdeutschland zu spenden. So habe man sich auch in vergleichbaren Fällen mit anderen Prominenten geeinigt, hieß es. Lafontaine habe aber abgelehnt und eine Zahlung an einen Saarbrücker Verein gegen die Beschneidung von Mädchen und Frauen gefordert, der von seiner Frau Christa Müller geführt werde. Auf diesen Vorschlag wollte sich aber Sixt nicht einlassen.

Erst in der vergangenen Woche hatte das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg die Berufung von Sixt  gegen eine erstinstanzliche Entscheidung zurückgewiesen und die Zahlung von 100.000 Euro bestätigt. Der Autovermieter hatte kurz nach dem Abschied Lafontaines aus der Politik in einer Werbeanzeige ein Foto des Bundeskabinetts abgebildet und darin Lafontaine durchgestrichen. Lafontaine reagierte mit einer Klage, weil das Bild ohne seine Erlaubnis verwendet wurde.

Eine Revision zum Bundesgerichtshof ließ das Hamburger Gericht nicht zu. Sixt will nun Beschwerde gegen diese Nichtzulassung einlegen und den Fall notfalls vor das Bundesverfassungsgericht bringen.

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.