Alexander Falk Verlagserbe verklagt Hansestadt Hamburg

Der Ex-New-Economy-Star hat vorm Bundesverfassungsgericht einen Sieg errungen. Die Sicherstellung von 532 Millionen Euro sei nicht gerechtfertigt, so die Richter. Falks Anwalt kündigt jetzt Schadenersatzklage in Millionenhöhe gegen Hamburg an.

Karlsruhe - Die Sicherstellung von 532 Millionen Euro im Betrugsverfahren gegen den seit mehr als einem Jahr in Untersuchungshaft sitzenden Verlagserben Alexander Falk war nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) nicht gerechtfertigt.

Die Berechnung der Summe sei nicht nachvollziehbar, hieß es in der am Mittwoch in Karlsruhe veröffentlichten Entscheidung. Das Verfassungsgericht rügte die Vorgehensweise des Landgerichts Hamburg in dem Verfahren als verfassungsrechtlich bedenklich und hob die entsprechenden Beschlüsse auf, mit denen das Geld eingefroren wurde.

Falk sei dadurch in seinen Eigentumsrechten und seinem Grundrecht auf willkürfreie Entscheidungen verletzt, urteilten die Richter. Das Landgericht Hamburg muss nun neu über die Einziehung entscheiden. Bis zu einem neuen Beschluss sind die Gelder frei. (Az.: 2 BvR 1136/03)

"Das ist für die Hamburger Strafjustiz verheerend"

Gerhard Strate, Falks Anwalt, nennt das Vorgehen der Hamburger Justiz gegen seinen Mandanten willkürlich. "Die Begründung der Verfassungsgerichtsentscheidung ist für die Hamburger Strafjustiz verheerend." Der Anwalt gegenüber manager-magazin.de weiter: "Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wird des weiteren Grundlage einer Klage des Alexander Falk sein, in welcher die Freie und Hansestadt Hamburg wegen Amtspflichtsverletzung auf Schadenersatz in Anspruch genommen wird. Die Schäden dürften auf einige Millionen Euro zu beziffern sein."

Die Sicherstellung von Falks Vermögen hatte auch das Frankfurter Wertpapierhaus Hornblower Fischer in Existenznöte gebracht. Hornblower hatte im Juli 2003 Insolvenz angemeldet, nachdem das Unternehmen nach eigenen Angaben eine Forderung von zwei Millionen Euro gegenüber dem damaligen Mehrheitsaktionär und Aufsichtsratschef Falk nicht durchsetzen konnte.

Falk und sieben weiteren Beschuldigten werden Kursbetrug und gewerbsmäßiger Betrug im Zusammenhang mit der von dem Hamburger Verlagserben gegründeten Internet-Firma Ision Internet vorgeworfen. Falk soll den Umsatz des Unternehmens künstlich um 75 Prozent aufgebläht und während des Booms am Neuen Markt den Aktienkurs von Ision damit in die Höhe getrieben haben.

Ision war im Jahr 2001 für 812 Millionen Euro an die britische Energis plc verkauft worden. Mit dem Weiterverkauf an Easynet war das Kerngeschäft von Ision 2002 knapp der Insolvenz entgangen.

Das Landgericht Hamburg hatte in dem Verfahren 532 Millionen Euro aus dem Vermögen Falks eingefroren und den Betrag mit der Differenz zwischen dem Kaufpreis und dem von Wirtschaftsprüfern auf 280 Millionen Euro geschätzten Unternehmenswert von Ision begründet. Gegen Falk soll im Herbst das Gerichtsverfahren beginnen. Der 34-Jährige hatte den Kartenverlag seiner Familie 1999 an Bertelsmann verkauft und war mit dem Geld ins Internet-Geschäft eingestiegen.