Dienstag, 17. September 2019

Rücktritt Döring strauchelt über Flowtex-Affäre

Der Flowtex-Skandal hat eine politische Sensation zur Folge. Der baden-württembergische Wirtschaftsminister Walter Döring tritt zurück. Seine Ämter als Landeschef der FDP und stellvertretender Vorsitzender der Bundespartei gibt er auf. Die Staatsanwaltschaft hat unterdessen seine Büroräume durchsucht.

Stuttgart - Der baden-württembergische Wirtschaftsminister und FDP-Landesvorsitzende Walter Döring tritt wegen einer umstrittenen Spende des PR-Beraters Moritz Hunzinger zurück.

Walter Döring: Die Flowtex-Äffäre brachte ihn zu Fall
Auch sein Amt als stellvertretender Bundesvorsitzender der Partei werde er am 1. Juli abgeben, sagte Döring am Freitag in Stuttgart. Sein Mandat als Landtagsabgeordneter werde er weiter wahrnehmen. Döring ist auch stellvertretender Ministerpräsident.

Nach der Rücktrittsankündigung von Döring hat die Staatsanwaltschaft am Freitag dessen Büroräume durchsucht. Das Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der uneidlichen Falschaussage vor dem Flowtex- Untersuchungsausschuss sei auf eine Mitarbeiterin Dörings ausgeweitet worden, bestätigte ein Justizsprecher Informationen der "Heilbronner Stimme". Bei der Mitarbeiterin handele es sich um eine enge Kollegin Dörings, die ebenfalls vor dem Ausschuss ausgesagt hatte.

Döring war wegen einer Spende Hunzingers an den FDP-Kreisverband Schwäbisch Hall, aus dem der FDP-Landesvorsitzende kommt, in die Kritik geraten. Hunzinger hatte nach Ermittlungen der Staatsanwaltschaften in Stuttgart und Karlsruhe 10.000 Mark (5113 Euro) an den Kreisverband des Ministers gezahlt. Die Spende aus dem Jahr 1999 entspricht genau der Summe, die eine Umfrage zu Dörings Wirtschaftspolitik gekostet haben soll. Döring hatte bislang einen Zusammenhang vehement bestritten.

"Ich habe eine Teilschuld"

Heute gab Döring eine entsprechende Spende zu. Die Spendenbescheinigung sei aber auf seinen Namen ausgestellt worden. "Ich habe eine Teilschuld", sagte Döring. "Und ich bin mir nicht 100-prozentig sicher, was im Umfeld noch alles geschehen ist."

Döring hatte im Flowtex-Untersuchungsausschuss des Landtags zweimal als Zeuge ausgesagt. Dort war zum ersten Mal bekannt geworden, dass die Imageumfrage Dörings von Dritten bezahlt sein könnte. Döring sollte im kommenden Monat ein weiteres Mal als Zeuge auftreten. Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe ermittelt gegen Döring wegen des Verdachts der Vorteilsannahme.

In einer ersten Stellungnahme nannten die Grünen den Rücktritt von Döring einen "überfälligen Schritt". Die baden-württembergische FDP verliere dadurch ihre einzige Führungsfigur. Die Konsequenzen für die unverantwortliche Verzögerung müsse neben der FDP im Land auch Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) tragen.

Die SPD-Landesvorsitzende Ute Vogt bezeichnete den Schritt von Döring als Zeichen für die "rasanten Auflösungserscheinungen" der Regierung: "Ein zurückgetretener und affärenbelasteter Wirtschaftsminister, zahlreiche amtsmüde Fachminister, zerstrittene und zaudernde Kronprinzen - und ein Regierungschef auf Abruf, den die eigene Partei satt hat." Die Regierung werde zur Belastung für das Land.

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