Strauß-Prozess Stoiber muss aussagen

Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber und drei seiner Minister müssen im Steuerstrafprozess gegen Max Strauß aussagen. Das Gericht will Angaben überprüfen, wonach ein umstrittenes Nummernkonto nicht für den Sohn des früheren Ministerpräsidenten Franz-Josef Strauß, sondern für die CSU bestimmt gewesen sein soll.

Augsburg - Neben Stoiber müssen Finanzminister Kurt Faltlhauser, Wirtschaftsminister Otto Wiesheu und Staatskanzleichef Erwin Huber (alle CSU) vor Gericht auftreten.

Das entschied der Vorsitzende Richter Maximilian Hofmeister heute. Sie sollen aufklären, ob Provisionszahlungen des Rüstungslobbyisten Karlheinz Schreiber in Höhe von 2,6 Millionen Euro, die angeblich an Strauß bezahlt wurden, eigentlich für die CSU bestimmt waren. Auch die früheren CSU-Generalsekretäre Gerold Tandler und Bernd Protzner sollen als Zeugen vernommen werden, zudem die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, Dagmar Wöhrl.

Hofmeister sagte, er habe die CSU-Politiker angeschrieben, aber noch keine Antworten erhalten. Als Regierungs- beziehungsweise Parlamentsmitglieder könnten die Politiker verlangen, an ihrem jeweiligen Amtssitz vernommen zu werden.

Max Strauß muss sich wegen Steuerhinterziehung verantworten. Ihm wird vorgeworfen, Gelder von Schreiber nicht versteuert zu haben. Eine zentrale Rolle spielt ein Schweizer Tarnkonto namens "Maxwell".

Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass sich dahinter der Angeklagte Strauß verbirgt, dieser jedoch bestreitet das vehement. Schreiber hat mehrfach betont, die Millionenprovisionen aus Airbus- und anderen Geschäften seien nicht für Strauß, sondern die CSU bestimmt gewesen, und hinter dem ominösen Schweizer Konto "Maxwell" stecke nicht Strauß, sondern der bereits verstorbene CSU-Anwalt und Spendensammler Franz Dannecker.

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.
Merkliste
Speichern Sie Ihre Lieblingsartikel in der persönlichen Merkliste, um sie später zu lesen und einfach wiederzufinden.
Jetzt anmelden
Sie haben noch kein SPIEGEL-Konto? Jetzt registrieren