Flowtex-Skandal "Sie halten mich wohl für saublöd!"

Walter Döring hat die bisherigen Affären schadlos überstanden. Doch im Zuge des Flowtex-Skandals könnte es eng für ihn werden. Vielleicht geriet der Wirtschaftsminister auch deshalb so aus einer Haut - wie heute vor dem Untersuchungsausschuss.

Stuttgart/Karlsruhe - Der Flowtex-Untersuchungsausschuss des baden-württembergischen Landtags fördert neue Ungereimtheiten in der so genannten Umfrage-Affäre zutage. Landeswirtschaftsminister Walter Döring (FDP) wies am Mittwoch in Stuttgart zwar alle Beschuldigungen zurück, konnte aber alte und neue Widersprüche nicht klären.

Gegen Döring ermittelt die Karlsruher Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Vorteilsannahme. Der FDP-Politiker soll eine 10.000 Mark teure Infas-Umfrage zu seiner Wirtschaftspolitik in Auftrag gegeben und von der Geschäftsführerin der Flowtex-Tochter Flow Waste, Bettina Morlok, bezahlt lassen haben. Döring soll sich im Gegenzug bereit erklärt haben, sich für ihre Geschäfte einzusetzen.

Gegen Morlok wird wegen Vorteilsgewährung ermittelt. Bereits 1997 wollte Flow Waste ein neues Müllverwertungssystem an Kärnten liefern. Döring stellte Morlok damals einen allgemein gehaltenen Empfehlungsbrief zur Verfügung. Der Minister betonte vor dem Untersuchungsausschuss, ein solches Empfehlungsschreiben sei nicht ungewöhnlich.

Nicht aufklären konnte Döring, warum er mit der Rechnung für die ursprünglich kostenlos angebotene Umfrage sofort einverstanden war und warum er sie dann mittels einer Parteispende an die FDP begleichen lassen wollte. Die Umfrageergebnisse, die 1999 auf dem Bremer FDP-Bundesparteitag kursierten, wurden unter dem Signet des Wirtschaftsministeriums vorgestellt.

Döring, der im April vor dem Ausschuss zunächst die Aussage verweigert hatte, sagte nun uneingeschränkt aus. Er wurde erneut von einem Rechtsbeistand begleitet. Döring ließ sich durch die Befragung teilweise aus der Fassung bringen: "Sie halten mich wohl für saublöd", ereiferte er sich auf die Frage nach Kontakten mit dem Justizministerium. Und auf die Frage, ob er jemals Begünstigungen angenommen habe, beklagte er sich: "Und dann musst du erzählen, wo du deine Geschenke hintust!"

Landesjustizministerin Corinna Werwigk-Hertneck (FDP) verneinte bei ihrer Befragung, dass Döring von ihrem Haus über Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Karlsruhe gegen ihn erfahren hat. Staatsanwaltschaft und Polizei hätten "nach Recht und Gesetz" gehandelt, sagte sie.

Andreas Alt, DPA/DDP

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