Bremer Vulkan Prozess wird neu verhandelt

Das BGH hat das Urteil gegen Ex-Vulkan-Chef Friedrich Hennemann und zwei weitere Ex-Manager aufgehoben. Der Prozess um den Zusammenbruch des Schiffbaukonzerns Bremer Vulkan muss neu aufgerollt werden. Den Managern könnten höhere Strafen drohen.

Leipzig/Bremen - Damit hatte vor allen Dingen die Revision der früheren Vorstandsmitglieder Erfolg. Der 68-jährige Hennemann sowie die 60 und 72 Jahre alten Mitangeklagten müssen sich nun erneut einem umfangreichen Verfahren stellen.

Dabei steht laut BGH-Urteil die Frage im Mittelpunkt, ob sie sich durch einen existenzgefährdenden Eingriff in die Ostwerften des Verbundes strafbar gemacht haben. Das Bremer Landgericht hatte das Trio Ende 2001 wegen Untreue zu je zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Der Fall hatte 1996 als einer der größten Subventionsbetrugsskandale Schlagzeilen gemacht.

Der Verteidiger von Hennemann bezeichnete die Entscheidung als "Traumergebnis". Er gehe nun davon aus, dass es im neuen Prozess um den Zusammenbruch der Bremer Vulkan Verbund AG Freisprüche für die Angeklagten gibt, sagte Rechtsanwalt Hanns Feigen am Donnerstag auf dpa-Anfrage.

"Wieder am Punkt Null"

Die Bremer Vulkan hatte nach der Wiedervereinigung unter anderem die MTW-Schiffswerft in Wismar und die Volkswerft Stralsund 1993 zu symbolischen Kaufpreisen übernommen. Zugleich erhielt der einst größte deutsche Werftenverbund großzügige Fördergelder, um die rund 5200 Arbeitsplätze auf den Ostwerften zu sichern. Das Geld versickerte nach und nach in Westfirmen des Verbundes und war nach der Konzernpleite 1996 verloren.

Die Bremer Richter hatten dafür die drei Manager verantwortlich gemacht. Sie hätten gegen ihre Vermögensbetreuungspflicht gegenüber den Ostwerften verstoßen und 854 Millionen DM (437 Millionen Euro) zweckentfremdet im Konzern eingesetzt, hieß es in ihrem Urteil.

Nach Ansicht des BGH lässt sich jedoch aus den vorliegenden Verträgen kein Verbot für Transferzahlungen an die Konzernmutter herleiten. Aus den Verträgen ergebe sich nicht, dass alles Vermögen im Osten bleiben müsse, sagte die Senatsvorsitzende Monika Harms. Dies sei jedoch der Grundgedanke des rund 500 Seiten langen Bremer Urteils, das auf einer falschen Bewertung der Verträge beruhe.

Scharfe Kritik gab es vom BGH auch für das Strafmaß des Bremer Richter. Zwar sei eine Bewährungsstrafe auch bei den vorliegenden Vorwürfen nicht ausgeschlossen. Die Begründung dafür müsse jedoch fundiert sein und ihr dürften die "Fehler nicht schon auf der Stirn geschrieben sein", sagte Harms. Es sei deutlich zu sehen, dass das Gericht auf eine Bewährungsstrafe hinaus gewollt hätte. Auf diesen Punkt hatte die Staatsanwaltschaft Bremen ihre Revision konzentriert und ebenfalls vor dem BGH Erfolg gehabt.

"Verteidigung und Staatsanwaltschaft stehen jetzt wieder am Punkt Null", sagte Harms. In dem neuen Verfahren vor einer anderen Strafkammer des Landgerichts Bremen müsse geprüft werden, ob der Vermögenstransfer von den Tochterunternehmen die Existenz gefährdet habe. Gegen Hennemann läuft parallel am Amtsgericht Bremen ein Verfahren wegen Steuerhinterziehung von rund 409 000 Euro. Es war mit Blick auf das BGH-Urteil auf Mitte Juni verschoben worden.

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