Montag, 24. Juni 2019

Parteispenden Kanther-Prozess im August

Wegen der CDU-Schwarzgeldaffäre muss sich der frühere Bundesinnenminister Manfred Kanther vom 17. August an vor dem Landgericht Wiesbaden verantworten.

Wiesbaden - Dem Ex-Vorsitzenden der hessischen CDU wird vorgeworfen, Ende 1983 rund 20,8 Millionen Mark Parteivermögen in die Schweiz geschleust zu haben, wie die zuständige Staatsanwaltschaft am Dienstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur AP mitteilte. SPD und Grüne hoffen, dass der Prozess dazu beiträgt, viele noch im Dunkeln liegende Vorgänge zu erhellen.

Galt früher als Inbegriff für "Law and Order": Ex-Innenminister Manfred Kanther
Laut Staatsanwaltschaft stehen mit Kanther der ehemalige hessische CDU-Schatzmeister Casimir Prinz zu Sayn-Wittgenstein und der Finanzberater der Partei, Horst Weyrauch, vor Gericht. Alle drei Angeklagten werden der Untreue beziehungsweise der Beihilfe zur Untreue bezichtigt.

Nach jahrelangem juristischen Tauziehen hatte der 3. Strafsenat des Frankfurter Oberlandesgerichts im Januar dieses Jahres endgültig entschieden, Kanther, Weyrauch und Wittgenstein seien der ihnen vorgeworfenen Straftaten hinreichend verdächtig. Die Untreue und die Beihilfe dazu seien nicht verjährt, da die schwarze Kasse bis 1999 bestanden habe. Auch sei der CDU durchaus ein Schaden entstanden. Unter anderem drohten der Union wegen der schwarzen Kassen finanzielle Sanktionen des Bundestagspräsidenten.

Als Kanther die Existenz der Millionen Anfang 2000 öffentlich zugab, führte dies in Hessen zu einem politischen Erdbeben. Im Zuge der Affäre wurde klar, dass auch der Landtagswahlkampf 1999, der die CDU in Wiesbaden an die Macht brachte, mit Geld aus dem getarnten Vermögen geführt wurde. Ministerpräsident Roland Koch (CDU) beteuerte jedoch immer wieder, dass er von der Existenz des Schwarzgeldes nichts gewusst habe. Auch einem Untersuchungsausschuss des Wiesbadener Landtags gelang es nicht, das Gegenteil zu beweisen.

Von den hessischen Oppositionsparteien wurde die Terminierung des Prozesses begrüßt. "Jetzt wird sich zeigen, ob die bisherige Darstellung Kanthers Bestand hat, wonach er seinen Nachfolger Roland Koch nicht über den Schwarzgeldschatz informiert hat", sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Jürgen Walter. Der rechtspolitische Sprecher der Grünen im Landtag, Andreas Jürgens, äußerte die Hoffnung, dass "unter der Last des Strafverfahrens bisher Verschwiegenes das Licht der Öffentlichkeit erblickt". Viele, die im Untersuchungsausschuss die Aussage verweigert hätten, könnten jetzt nicht länger schweigen.

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