Strauß-Verfahren Ermittlungen gegen die CSU

Wer hatte Zugriff auf das Schweizer Konto "Maxwell"? Nachdem der Waffenlobbyist Dieter Holzer Max Strauß kürzlich entlastete, rückt nun seine Partei, die CSU, in den Blickpunkt.

Augsburg - Im Steuerstrafprozess gegen Max Strauß durchforstet das Landgericht Augsburg jetzt auch die Finanzen der CSU. Der Vorsitzende Richter Maximilian Hofmeister sagte am Montag, das Gericht habe ein Auskunftsersuchen an CSU-Generalsekretär Markus Söder gerichtet.

Das Gericht bittet darin um Rechenschaftsberichte, Satzungen und Auskünfte zu Personalien. Hintergrund sind Äußerungen des Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber, wonach für das Schweizer Schlüsselkonto "Maxwell" die CSU verfügungsberechtigt gewesen sei und nicht Max Strauß.

Der Sohn des früheren bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß soll von Schreiber rund 2,6 Millionen Euro an Provisionen auf dieses Konto erhalten und nicht versteuert haben. Dadurch soll der Fiskus um rund 1,3 Millionen Euro geprellt worden sein. Max Strauß bestreitet die Vorwürfe.

Nach den Worten von Hofmeister wurden die Auskünfte bis zum 3. Mai erbeten. Ein CSU-Sprecher bestätigte die Anfrage. Die CSU werde die Berichte und Informationen, die ohnehin veröffentlicht und bekannt seien, bis Ende der Woche dem Gericht übermitteln.

Dem Richter zufolge hat der in Kanada lebende Schreiber eine Zeugenaussage - notfalls auch per Videokonferenz - abgelehnt. Schreiber hatte vor kurzem im Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL bekräftigt, bei "Maxwell" handele es sich um ein Konto der CSU. Die CSU hatte umgehend jede Verstrickung verneint.