Flowtex-Skandal Döring massiv unter Druck

Nachdem "Big Manni" (Manfred Schmider) zu elf Jahren Gefängnis verurteilt worden ist, wühlen Staatsanwälte weiter in Akten und fahnden nach Schuldigen. Nun gerät Walter Döring ins Zwielicht - wegen Verdacht auf Vorteilsnahme.

Stuttgart/Karlsruhe - Wegen Ermittlungen zum Verdacht der Vorteilsnahme gerät der baden-württembergische Wirtschaftsminister Walter Döring massiv unter Druck. Im so genannten FlowTex-Skandal will die Staatsanwaltschaft Karlsruhe beim Bundestag die Immunität des stellvertretenden FDP-Vorsitzenden aufheben lassen, um Ermittlungen zur ungeklärten Finanzierung einer Umfrage zur Wirtschaftspolitik aufnehmen zu können.

Als Mitglied der Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten genießt der Politiker ansonsten Schutz vor Strafverfolgung. Döring wies die Forderung der oppositionellen SPD zurück, er solle sein Amt ruhen lassen.

Auch für Minister gelte die Unschuldsvermutung, dies sei "das Normalste der Welt", erklärte der FDP-Politiker. Die geplanten Ermittlungen wegen des Verdachts der Vorteilsannahme beziehen sich darauf, dass die Rechnung für eine Umfrage zu Dörings Wirtschaftspolitik von dem FlowTex-Tochterunternehmen FlowWaste bezahlt worden sein soll.

Der Sprecher des Bundestags, Hans Hotter, sagte der Nachrichtenagentur AP, ein Antrag der Staatsanwaltschaft liege noch nicht vor. Der Immunitätsausschuss des Bundestages werde sich mit dem Thema befassen, sobald der Antrag da sei. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Karlsruhe sagte, derzeit bestehe doppelte Immunität, weil der Politiker Mitglied des Landtags und der Bundesversammlung sei.

Gegen Döring besteht ein Anfangsverdacht

Entsprechende Schritte zur Aufhebung seien eingeleitet worden. Nach den bisher vorliegenden Erkenntnissen bestehe gegen Döring und andere ein Anfangsverdacht. Wegen der parlamentarischen Immunität sei aber bislang kein formelles Ermittlungsverfahren eingeleitet worden, hieß es.

Die SPD im Stuttgarter Landtag forderte den FDP-Politiker auf, sein Ministeramt ruhen zu lassen. "Ein Minister unter dem Verdacht der Vorteilsannahme kann seine Amtsgeschäfte nicht einfach weiter betreiben wie bisher", sagte SPD-Fraktionschef Wolfgang Drexler. Auch die Grünen verlangten eine rasche Aufklärung der Vorwürfe.

Familie Morlok - und ihr Draht zur FDP

Es geht bei den geplanten Ermittlungen auch um Briefe, in denen sich Döring für FlowWaste eingesetzt hatte. Die Staatsanwaltschaft will untersuchen, ob ein Zusammenhang zwischen den Briefen und der Vermutung bestehe, dass die FlowTex-Tochter eine Rechnung von 10.000 Mark für die Umfrage zu Dörings Wirtschaftspolitik übernommen habe.

Der FDP-Politiker hatte am Sonntag erklärt, er habe solche Unterstützerbriefe für ungezählte baden-württembergische Unternehmen geschrieben und sehe deshalb den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft mit großer Gelassenheit entgegen. Die frühere FlowWaste-Geschäftsführerin Bettina Morlok soll angeblich die Rechnung für die Umfrage beglichen haben. Auch gegen sie wird ermittelt. Döring hatte bisher stets erklärt, er wisse nicht, wer die Rechnung bezahlt habe, brachte jedoch auch selbst den Namen Morlok ins Gespräch.

Ein Kriminalbeamter hatte im FlowTex-Untersuchungsausschuss des Landtags im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen Bettina Morlok die betreffende Rechnung mit der angehefteten Umfrage präsentiert. Bettina Morlok ist mit dem früheren baden-württembergischen FDP-Chef Jürgen Morlok verwandt, der ebenfalls bei FlowTex tätig war.

Am kommenden Donnerstag sollen Döring sowie Mitarbeiter seiner Ministeriums vor dem FlowTex-Untersuchungsausschuss des Stuttgarter Landtags als Zeugen aussagen.

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