Kölner Müllprozess "Branchentypisches Schmiergeld"

Im Verfahren um Schmiergeldzahlungen beim Bau einer Verbrennungsanlage wurden überraschend umfassende Geständnisse abgelegt. Die Aussagen geben den Blick auf erschreckende Abgründe in der Müllbranche frei.

Köln - Es ging in den neunziger Jahren um die Zukunft der Firma, um 2.800 Arbeitsplätze in Deutschland, 8.000 Stellen weltweit beim Gummersbacher Anlagenbauer Steinmüller. Damit hat der ehemalige Geschäftsführer Sigfrid Michelfelder am Dienstag die Schmiergeldzahlungen von 21,6 Millionen Mark (elf Millionen Euro) beim Bau der Kölner Müllverbrennungsanlage begründet.

Die hatten ihn jetzt auf die Anklagebank im Kölner Landgericht gebracht. "Ich war willfährig, keine Frage. Ich wollte den Auftrag haben", gab er zu.

Folgt man Michelfelders Geständnis, waren es neben der Sorge um das Fortbestehen der Firma vor allem die anderen Angeklagten, die ihn, selbst kein Kaufmann sondern Ingenieur, auf die schiefe Bahn gebracht haben. Damals, Anfang der neunziger Jahre, sei klar gewesen, dass für die nächsten zehn bis 15 Jahre keine neuen Aufträge für Kraftwerke zu erwarten seien. Die Liberalisierung des Strommarktes habe erhebliche Überkapazitäten bloßgelegt, legte Michelfelder dar. Steinmüller sei das angestammte Geschäft weggebrochen.

"Eintrittsticket" in einen viel versprechenden Markt

Deshalb habe er Ersatz durch den Bau von Müllverbrennungsanlagen gesucht, sagte Michelfelder. Dass in diesem Sektor Schmiergeldzahlungen "branchentypisch" seien, wie seine Anwältin Anne Wehnert erklärte, sei für ihn neu gewesen. Er habe aber unbedingt den Auftrag für das Großprojekt im Kölner Norden gebraucht, als "Eintrittsticket" in diesen vielversprechenden Markt.

Da traf es sich, dass der frühere SPD-Bundespolitiker Karl Wienand, schon seit längerem als Berater für Steinmüller tätig, ihm eine "Provisionsvereinbarung" angetragen habe. Drei Prozent der Bausumme sollten als Gegenleistung für die Sicherung des Auftrags verdeckt fließen: an Wienand selbst, an den Müllmogul Hellmut Trienekens, der mit 25,1 Prozent an der Betreiberfirma des Müllofens der städtischen AVG beteiligt war, sowie an deren Geschäftsführer Ulrich Eisermann.

Michelfelder habe um der Firma willen "in den sauren Apfel gebissen", sagte er, nachdem die anderen Beteiligten ihm versichert hätten, dass solche Forderungen im Müllgeschäft üblich seien. Für die Abwicklung der Zahlungen habe Trienekens mangels eigener Erfahrung des Steinmüller-Managers Schweizer Briefkastenfirmen zur Verfügung gestellt, die schon früher für ihn tätig gewesen seien.

Das Schmiergeld war mit einkalkuliert

Das Schmiergeld war mit einkalkuliert

Das Schmiergeld sei zwar in der Kalkulation für die letztlich 792 Millionen Mark teure Anlage enthalten gewesen; Steinmüller habe aber mit dem Projekt sogar Verlust gemacht, versicherte Michelfelder. Erst mit späteren Folgeprojekten im Müllsektor habe man Gewinne erzielt.

Auch Eisermann zeigte sich vor dem Gericht geständig. Die Selbstverständlichkeit, mit der in der Wirtschaft offenbar die Provisionszahlungen gehandhabt worden seien, habe ihn "der übergroßen Versuchung erliegen lassen". Eisermann räumte die Annahme von knapp 9,5 Millionen Mark ein, ebenfalls dass er Michelfelder die Angebote der Konkurrenten verraten habe, damit dieser sein Angebot nach unten habe korrigieren können.

Irgendwie spielt dann auch noch die damalige lokale SPD-Größe Norbert Rüther eine Rolle. Die Staatsanwaltschaft wirft dem ehemaligen Vorsitzenden der SPD-Stadtratsfraktion vor, von Eisermann zwei Millionen Mark als Anteil für die SPD gefordert zu haben. Gegenleistung sei politische Unterstützung für die umstrittene Anlage gewesen. Eisermann will nach seinem Geständnis diese Summe in den Jahren 1995 und 1998 auch ausgezahlt haben.

Rüther bestritt in seiner Erklärung sämtliche Vorwürfe. Eisermanns Angabe über die Zahlung sei "eine frei erfundene Falschaussage". Er habe nicht gewusst oder auch nur vermutet, dass beim Bau der Müllverbrennungsanlage Schmiergelder geflossen seien, betonte Rüther. Zugegeben hat der Kommunalpolitiker, zwischen 1994 und 1999 insgesamt 830.000 Mark von neun verschiedenen Gönnern als "Danke-schön-Spenden" städtischer Auftragnehmer für die SPD vereinnahmt zu haben. Die Zahlungen wurden über fingierte Spendenquittungen in die SPD-Kasse geschleust. Doch das ist eine andere Baustelle: Der Prozess über diese Kölner Affäre hat noch nicht begonnen.

Joachim Sondermann, AP

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