BA-Affäre Erster Rücktritt

Rainer Wend verlässt den Aufsichtsrat von WMP. Die Agentur ist wegen eines Beratervertrages mit der Bundesanstalt für Arbeit (BA) in Turbulenzen geraten - und brachte Wend in Verlegenheit. Denn er leitet auch den Ausschuss, vor dem BA-Chef Gerster eben diesen Vertrag erklären soll. Auch der Bundesrechnungshof will sich des Falls annehmen.

Berlin - Der Wirbel um den Vorstandschef der Bundesanstalt für Arbeit (BA), Florian Gerster, und den mit der PR-Firma WMP geschlossenen Beratervertrag hat zu einer ersten personellen Konsequenz geführt. Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Arbeit, Rainer Wend (SPD), legte sein Aufsichtsratsmandat bei der PR-Agentur WMP "mit sofortiger Wirkung" nieder.

Mit der Firma WMP hatte Gerster ohne Ausschreibung einen umstrittenen Beratervertrag über 1,3 Millionen Euro geschlossen. Gerster soll dazu am Freitag im Wirtschaftsausschuss Rede und Antwort stehen.

Wend zieht damit die Konsequenz aus einem offensichtlichen Interessenkonflikt. Wie manager-magazin.de berichtete, war der Bundestagsabgeordnete nicht nur Mitglied im Aufsichtsrat von WMP, sondern auch Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit.

Zur Begründung für seinen Schritt sagte Wend den "Neuen Westfälischen Nachrichten" aus Bielefeld, er wolle nicht den Anschein erwecken, in seinem politischen Handeln "als Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit nicht mehr völlig frei und unabhängig zu sein". Er habe das Aufsichtsratsmandat bei WMP erst am 10. September angetreten, also nach dem umstrittenen Vertragsabschluss zwischen WMP und der Bundesanstalt. Dennoch halte er seinen Rückzug für richtig. Die Sondersitzung des Bundestagsausschusses am Freitag wird Wends Stellvertreter Max Straubinger (CSU) leiten.

Illustre Namen im PR-Unternehmen

Sollte der BA-Verwaltungsrat den Vertrag wegen der fehlenden Ausschreibung für "rechtlich nicht vertretbar" halten, "würde es für Gerster eng", sagte Wend dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

Wend ist nicht der einzige Politiker im Dienste der PR-Beratung WMP. Zum Vorstand zählt Ex-FDP-Schatzmeister Günter Rexrodt, der Aufsichtsrat wird vom früheren Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher geleitet. Dort finden sich unter anderem Beamtenbund-Chef Peter Heesen, Unternehmensberater Roland Berger sowie der skandalerprobte Klinikbetreiber Ulrich Marseille. Die Agentur wurde von Hans-Erich Bilges und dem ehemaligen "Bild"-Chef Hans-Hermann Tiedje gegründet.

Der Bundesrechnungshof will prüfen

Der Bundesrechnungshof will prüfen

Der Bundesrechnungshof schaltet sich ebenfalls in den Fall Gerster ein: Die Behörde untersucht die Auftragsvergabe an WMP. Die Prüfung, ob der Auftrag formal korrekt vergeben wurde und wirtschaftlich gerechtfertigt gewesen sei, stehe für 2004 an, erklärte der Präsident des Bundesrechnungshofs, Dieter Engels. Erst danach könne er sagen, ob Gerster korrekt gehandelt habe.

Gerster selbst nannte die Verschwendungsvorwürfe gegen ihn eine "inszenierte Medienkampagne" und lehnte einen Rücktritt ab. "Solange ich den Eindruck habe, dass ich Rückendeckung in der BA und in der Regierung habe, denke ich nicht an einen Rücktritt", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Die 25 Millionen Euro teure Kampagne sei nötig, um den neuen Namen der Bundesanstalt, die neuen Instrumente und den virtuellen Arbeitsmarkt der Öffentlichkeit bekannt zu machen. Die Eilvergabe anstelle einer öffentlichen Ausschreibung begründete er mit dem "extrem negativen Meinungsumfeld" der Nürnberger Bundesanstalt: "Dies musste man unverzüglich anpacken."

WMP-Vorstandsmitglied Bernd Schiphorst verteidigte unterdessen nochmals die mit insgesamt 1,3 Millionen Euro dotierte Arbeit seines Unternehmens. Im Inforadio Berlin-Brandenburg sagte er, es handele sich um keine Imagekampagne. Vielmehr sollten die neuen Instrumente der reformierten Bundesanstalt für Arbeit bekannt gemacht werden, wie zum Beispiel die Internet-Jobbörse, Personalservice-Agenturen oder die Ich-AGs.

Waldemar Dombrowski vom Verband der Beschäftigten der Bundesanstalt für Arbeit sagte im ZDF-Morgenmagazin, seine Kollegen seien verunsichert, verärgert bis hin zu enttäuscht über den Wirbel um die Öffentlichkeitsarbeit ihres Chefs. Zugleich beklagte er mangelnde innerbetriebliche Kommunikation.

Verwandte Artikel
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.