BA-Affäre "Ich denke nicht an einen Rücktritt"

Wegen des Millionen-Honorars für WMP-Vorstand Schiphorst muss sich BA-Chef Gerster nun vor dem Bundestag rechtfertigen. Er wurde zu einer Sondersitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit geladen. Ob damit Licht in die Affäre kommt, bleibt abzuwarten. Der Ausschuss-Vorsitzende heißt Rainer Wend und sitzt im Aufsichtsrat der WMP.

Berlin/Nürnberg - Florian Gerster, Chef der Bundesanstalt für Arbeit (BA), steht wegen des 1,3 Millionen Euro teuren Beratervertrages mit der Berliner Firma WMP Eurocom weiter unter Beschuss.

Die Opposition sprach von einem "Skandal". Die CSU forderte einen Untersuchungsausschuss, die CDU will den Vorgang im Wirtschaftsausschuss des Bundestages zur Sprache bringen. Auf Antrag der Union werde Gerster im Einvernehmen aller Fraktionen zu einer Sondersitzung des Bundestags-Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit am Freitag eingeladen, teilte das Büro des Ausschuss-Vorsitzenden Rainer Wend (SPD) am Montag mit.

Rainer Wend wiederum sitzt im Aufsichtsrat der WMP Eurocom, die den hochdotierten Auftrag ohne Ausschreibung erhalten hatte. Der Rechtsanwalt, der in Nordrhein-Westfalen den Wahlkreis 133 (Bielefeld) vertritt, leitet im Bundestag den Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit seit dem 6. November 2002. Dem Ausschuss gehören insgesamt 42 Mitglieder an. Davon stellen die SPD-Fraktion 18, die CDU/CSU-Fraktion 17, Bündnis 90/Die Grünen vier und die FDP drei Mitglieder.

Ursprünglich war geplant, dass der Wirtschaftsausschuss sich bereits auf einer Sitzung am Dienstag mit dem Thema befasst. Die Tagesordnung sollte entsprechend erweitert werden.

Auf Wunsch Gersters wurde dieser Termin jedoch auf Freitag verschoben, wie Max Straubinger (CSU), stellvertretender Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses, gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters sagte. Straubinger kritisierte die Vergabe des Auftrages ohne Ausschreibung. "Ich halte das für ein völlig ungebührliches Verhalten", sagte Straubinger.

Arbeitsministerium stellt sich vor Gerster

Das Bundesarbeitsministerium in Berlin stellte sich indes vor den BA-Vorstandsvorsitzenden, der seinerseits Rücktrittsforderungen zurückwies. "Wir haben keine Anhaltspunkte, Herrn Gerster im Moment in irgendeiner Weise zu kritisieren", sagte am Montag die Sprecherin des Ministeriums, Andrea Weinert. Trotz dieser Rückendeckung ging sie davon aus, dass das Ministerium die Vertragsausschreibung rechtlich überprüft.

Gerster selbst sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Dienstag): "Solange ich den Eindruck habe, dass ich Rückendeckung in der BA und in der Regierung habe, denke ich nicht an einen Rücktritt." Es handele sich um eine "inszenierte Medienkampagne".

Die Bundesanstalt hatte WMP für ein Honorar von rund 500.000 Euro in diesem und rund 800.000 Euro im kommenden Jahr beauftragt, die Kommunikationsabläufe und die Öffentlichkeitsarbeit der Behörde umzustrukturieren. Dazu stellt die BA zusätzlich 25 Millionen Euro für eine Imagekampagne bereit, um den Umbau in der Öffentlichkeit zu begleiten.

"Nur die Spitze eines Eisbergs"

Gerster nannte diese Summe "bescheiden" angesichts der Größenordnung der Institution. Die Kampagne sei nötig, um den neuen Namen der Bundesanstalt, die neuen Instrumente und den virtuellen Arbeitsmarkt der Öffentlichkeit bekannt zu machen.

Die Bundesanstalt sieht mit der Kritik an dem WMP-Vertrag ihre nach eigener Ansicht Erfolg versprechende Reformarbeit diskreditiert. Alle Beteiligten sollten zur Sachlichkeit zurückkehren "und erst Tatsachen zur Kenntnis nehmen, bevor Urteile abgegeben werden", forderte der BA-Vorstand. Die Grünen warnten vor einer Kampagne gegen den BA-Chef.

Der stellvertretende Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) verlangte eine Sondersitzung des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Arbeit. Er will dort Aufschluss erhalten über die Details des PR-Vertrages mit WMP und dem Medienspezialisten Bernd Schiphorst. Er sei "einigermaßen fassungslos" über Gersters Ausgabenverhalten.

"Ohne jedes Fingerspitzengefühl"

CSU-Chef Edmund Stoiber sieht in dem Vorgang nur "die Spitze eines Eisbergs". Über die Zukunft Gersters müsse die Regierung entscheiden, sagte er der "Welt". CSU-Generalsekretär Markus Söder sagte zur Forderung nach Einsetzung eines Untersuchungsausschusses: "Gersters Amtsführung muss dringend überprüft werden."

FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper kritisierte den Medien-Beratervertrag als "skandalös". Gerster habe "jedes Fingerspitzengefühl vermissen" lassen. Der sozialpolitische Sprecher der Grünen, Markus Kuth, warnte dagegen in den "Stuttgarter Nachrichten" vor "Schnellschüssen". "Die Sache taugt nicht für einen Personalskandal." Vize-BA-Verwaltungsratschef Peter Clever sagte der dpa, Gerster habe das Präsidium am 14. November über die Honorarhöhe von 820.000 Euro für 2004 informiert.

Ursula Engelen-Kefer distanziert sich von Gerster

Die BA-Verwaltungsratsvorsitzende, DGB-Vize Ursula Engelen-Kefer, distanzierte sich dennoch von Gerster. Dieser habe die Entscheidung allein getroffen, trage deshalb auch allein die Verantwortung. Der Verwaltungsrat habe keinerlei Einblick in die Vertragsgestaltung gehabt, sagte sie in mehreren Interviews. Den BA-Etat für Öffentlichkeitsarbeit nannte sie "sehr üppig dimensioniert".

WMP-Vorstandsmitglied Schiphorst wies den Vorwurf zurück, es sei ein "Geheimvertrag" mit Gerster geschlossen worden. Man habe die Zusammenarbeit im April "sofort" publik gemacht, sagte er in einem dpa-Gespräch. Als Ziel seiner Tätigkeit nannte er, "dass wir mit Kosteneinsparungen im Kommunikationsbereich mittelfristig ein Mehrfaches unseres Honorars wieder einspielen" und "durch unsere Maßnahmen insgesamt den Etat der BA entlasten".

Müntefering zeigte Verständnis

SPD-Fraktionschef Franz Müntefering zeigte Verständnis für die Öffentlichkeitsarbeit der Bundesanstalt für Arbeit. Wer einen so großen Haushalt zu verwalten habe, der müsse "auch über eine gute Öffentlichkeitsarbeit nachdenken", sagte Müntefering am Abend vor einer Fraktionssitzung.

Dazu gehöre auch die Zusammenarbeit mit Werbeagenturen. "Alle, die jetzt so tun, als ob das ungewöhnlich ist, sind nicht ganz ehrlich", sagte Müntefering.

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