Kündigung Im Zweifel für den Angeklagten

Für die meisten Angestellten ist die Entlassung ein privater Super-Gau. Oft verbessert der Gang vor ein Arbeitsgericht die hoffnungslose Situation. Denn es gibt viele anfechtbare Kündigungsgründe - und ohne geschicktes Verhandeln keine Abfindung.

Berlin/Köln - Einige trifft es aus heiterem Himmel, andere bangen schon längere Zeit um ihren Arbeitsplatz. Manche Arbeitnehmer akzeptieren die Kündigung, andere wehren sich und setzen sich genauer mit Begriffen wie betriebs-, verhaltens- oder personenbedingt auseinander.

Ein Blick hinter dieses Fachchinesisch lohnt sich. Sollte der Arbeitgeber nicht verhandlungsbereit sein, verbessert der Gang vor ein Arbeitsgericht möglicherweise die aussichtslos erscheinende Situation.

Möchte der Arbeitnehmer mit einer Klage gegen seine Kündigung vorgehen, muss das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) anwendbar sein. Voraussetzung ist, dass das Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate bestand und der Betrieb mehr als fünf Mitarbeiter beschäftigt.

Sind diese Voraussetzungen gegeben, sollte schnell gehandelt werden. "Will ein Arbeitnehmer geltend machen, dass eine Kündigung unwirksam ist, muss er innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung Klage beim Arbeitsgericht erheben", mahnt Guido Wurll, Fachanwalt für Arbeitsrecht in Düsseldorf.

Wirksamkeit überprüfen

"Das Gericht prüft, ob die ausgesprochene Kündigung wirksam ist", erklärt Heinz-Jürgen Kalb, Geschäftsführer des deutschen Arbeitsgerichtsverbandes und vorsitzender Richter am Landesarbeitsgericht in Köln. Das Gericht untersuche, ob die Kündigung sozial gerechtfertigt ist. Falls ja und sofern keine sonstigen Unwirksamkeitsgründe vorliegen, ist die Kündigung wirksam. Stellt das Gericht die Unwirksamkeit einer Kündigung fest, bestehe das Arbeitsverhältnis fort, so der Richter.

Häufiger Streitpunkt der Klagen seien die betriebs-, personen- und verhaltensbedingten Kündigungen, so Guido Wurll. "Bei betriebsbedingten Kündigungen hat der Arbeitgeber eine zwingende Sozialauswahl vorzunehmen". Tut er dies nicht, sei die Kündigung unwirksam. Bei der personenbedingten Kündigung gehe es um Themen wie häufige Krankheit, fehlende Leistungsfähigkeit oder ungenügende Qualifikation des Arbeitnehmers.

Kündigungsgründe und Abfindungen

Kündigungsgründe und Abfindungen

Missbraucht der Arbeitnehmer das Vertrauen seines Arbeitgebers, könne eine verhaltensbedingte Kündigung die Folge sein. "In diesen Bereich gehört beispielsweise das private Telefonieren am Arbeitsplatz, sofern der Arbeitgeber dies verboten hat", sagt Kalb.

Begeht ein Angestellter Straftaten zu Lasten des Arbeitgebers, riskiere er eine verhaltensbedingte Kündigung, so Christian Lampe, Fachanwalt für Arbeitsrecht in Berlin. "Die Straftat muss allerdings Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis haben, und der Arbeitgeber muss das beweisen können".

Hält das Gericht die Kündigung für wirksam, entstehe jedoch nicht automatisch ein Anspruch eine Abfindung, erläutert Rechtsanwalt Lampe. Zwar einigten sich die Streitparteien häufig ohne Urteilsspruch durch einen Vergleich, dass eine Abfindung gezahlt wird. Gesetzlich geregelt sei dies aber nicht. "Abfindungen sind frei verhandelbar", so Lampe. Der Arbeitgeber versuche so, einen Prozess zu verhindern.

Monatelange Verhandlungen

Kündigungsschutzklagen ziehen sich über Monate. Geht eine Partei in Berufung oder Revision können sogar ein bis zwei Jahre bis zum rechtskräftigen Urteil vergehen. In dieser Zeit arbeitet der Kläger nicht. Gewinnt er den Prozess, habe er einen Anspruch auf Gehaltsnachzahlung für die Zeit zwischen Kündigung und Urteil, erläutert Lampe.

Vom 1. Januar kommenden Jahres an soll Paragraf 1a in das Kündigungsschutzgesetz aufgenommen werden. Demzufolge kann der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer in der betriebsbedingten Kündigung eine Abfindung zusagen, wenn der Arbeitnehmer keine Kündigungsschutzklage erhebt. Für "Kokolores" hält Jobst-Hubertus Bauer, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltvereins dieses Gesetzesvorhaben.

"Durch die Privatautonomie konnten die Parteien schon immer die Zahlung einer Abfindung vereinbaren", so Bauer. Die gesetzliche Regelung dieses Bereiches sei "völlig überflüssig". Ebenfalls skeptisch beurteilt Hans-Jürgen Kalb die Regelung: "Eine greifbare Entlastung der Arbeitsgerichtsbarkeit wird damit wohl kaum verbunden sein".

Bianca Meier, dpa

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