Ronald Schill Chronik einer kurzen Polit-Karriere

Der 1958 geborene Ronald Barnabas Schill war ab Mai 1993 als Strafrichter am Hamburger Amtsgericht tätig. Hier machte er mit harten Urteilen auf sich aufmerksam. Bald war er als "Richter Gnadenlos" bekannt. Seine politische Karriere endete vorerst am 19. August 2003 mit einem Eklat. Eine Übersicht.

Juli 2000:

Schill gründet die "Partei Rechtsstaatlicher Offensive" und fordert ein härteres Vorgehen gegen die Kriminalität in Hamburg.

Januar 2001: Hamburgs CDU mit Spitzenkandidat Carl-Friedrich Arp Freiherr von Beust, genannt Ole von Beust, schließt eine Koalition mit der Schill-Partei nicht aus.

23. September 2001: Die Schill-Partei erreicht bei der Hamburg-Wahl 19,4 Prozent der Stimmen. CDU, Schill-Partei und FDP bilden eine Koalition.

31. Oktober 2001: Schill wird Innensenator und Zweiter Bürgermeister. Vorgänger Olaf Scholz (SPD) verweigert eine persönliche Amtsübergabe.

18. November 2001: Schill kündigt an, bei Wahlen in Ostdeutschland antreten zu wollen. Eine bundesweite Ausdehnung der Partei sei nicht geplant.

9. Dezember 2001: Ein 19-jähriger mutmaßlicher Drogendealer stirbt nach dem Einsatz von Brechmitteln. Schill verteidigt dennoch das Vorgehen.

21. Dezember 2001: Schill wird vom Landgericht Hamburg vom Vorwurf der Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung zweier Männer im Frühjahr 1999 freigesprochen. Das Gericht wirft Schill dennoch vor, gelogen und Recht gebeugt zu haben. Eine Absicht sei ihm aber nicht nachzuweisen. Wenige Stunden nach dem Freispruch macht Schill seinen Verteidiger Walter Wellinghausen zum Innenstaatsrat.

2. Februar 2002: Gründung des Landesverbandes Sachsen-Anhalt. Es folgen bis heute elf weitere Landesverbände der Schill-Partei.

18. Februar 2002: Das Ergebnis einer Haarprobe Schills entkräftet den Verdacht des Kokainmissbrauchs. Am 29. April stellt die Oberstaatsanwaltschaft Hamburg ein Ermittlungsverfahren gegen Schill ein.

21. April 2002: Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt erzielt die Schill-Partei 4,5 Prozent der Zweitstimmen.

7. Juli 2002: Schill wird zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl gewählt.

29. August 2002: Schill sorgt im Bundestag für einen Eklat. In der Debatte über die Fluthilfen greift er die Einwanderungspolitik der Bundesregierung ab, überzieht seine Redezeit und droht nach dem Abschalten des Mikrofons mit Verfassungsklage. Die Hamburger Koalition steht vor einer Zerreißprobe.

Die Krise verschärft sich

22. September 2002: Bei der Bundestagswahl kommt die Schill-Partei auf 0,8 Prozent, bei der parallel stattfindenden Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern auf 1,7 Prozent.

6. Dezember 2002: Narkosegas-Vorschlag: Auf der Innenministerkonferenz in Bremen schlägt Schill die Beschaffung des umstrittenen Gases vor, das die Moskauer Polizei bei einem Geiseldrama benutzt hatte. Dabei waren weit über 100 Geiseln an dem Gas gestorben. Wichtig sei die Entwicklung eines Gegenmittels, um hier zu Lande Todesopfer unter Geiseln zu vermeiden, sagt Schill. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) und andere Teilnehmer weisen die Idee zurück.

2. Februar 2003: Bei den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen erzielt die Schill-Partei 0,5 beziehungsweise 1,0 Prozent.

23. Februar 2003: Vorsitzender der Bundespartei wird der Hamburger Bausenator Mario Mettbach. Bisher hatte der Hamburger Landesvorstand unter Schill kommissarisch als Bundesvorstand agiert.

20. Mai 2003: Die Hamburger Polizei erhält die ersten vom Designer Luigi Colani kreierten blauen Uniformen. Die Uniformen sind ein Lieblingsprojekt von Schill.

20. Juni 2003: Durch Presseberichte wird bekannt, dass Wellinghausen monatlich 4600 Euro von einem Hamburger Radiologen, einem ehemaligen Mandanten, erhält.

Juni 2003: Schill will das Hamburger Schauspielhaus schließen, von Beust ist dagegen.

17. Juli 2003: NDR und "Hamburger Abendblatt" berichten, dass Wellinghausen im Handelsregister noch bis November 2002 als Vorstandsmitglied der Münchner Isar Klinik II AG geführt wurde.

Juli 2003: Die Hamburger Polizei erhält die ersten sieben von insgesamt 20 Motorrädern des Typs Harley-Davidson. Der amerikanische Motorradhersteller, dessen 100. Geburtstag mit einer dreitägigen Party im Hamburger Freihafen gefeiert wird, stellt die Maschinen zum Jubiläum für ein Jahr kostenlos zur Verfügung. Diese maßgeblich von Schill initiierte "Amtshilfe" durch die Amerikaner löst nicht nur bei einigen Hanseaten Irritationen aus.

21. Juli 2003: Das "Hamburger Abendblatt" berichtet, Wellinghausen habe Einfluss auf ein Disziplinarverfahren gegen einen straffällig gewordenen Polizisten genommen, der früher sein Mandant war, und gegen dessen Entlassung plädiert. Nach Darstellung der Innenbehörde hat Wellinghausen lediglich Schill auf dessen Wunsch hin bei der behördlichen Erstellung der Anschuldigungsschrift an das Disziplinargericht zugearbeitet.

Der Rauswurf

August 2003: Es werden Vorwürfe laut, Wellinghausen sei unerlaubten Nebentätigkeiten nachgegangen. Schill verteidigt seinen Innenstaatsrat.

11. August 2003: Bei einer neunstündigen Sondersitzung des Innenausschusses der Hamburger Bürgerschaft räumt Wellinghausen ein, im Januar 2002 zwei Überweisungen des Unternehmens und eine weitere im April 2002 erhalten zu haben.

13. August 2003: Das "Hamburger Abendblatt" berichtet, die Münchner Isar Klinik II AG habe Wellinghausen nach ihrem vorläufigen Jahresabschluss für 2002 insgesamt 34.374,90 Euro gezahlt. Wellinghausen korrigiert nach Sichtung seiner Unterlagen den Betrag auf 18.406,51 Euro.

19. August 2003: Von Beust entlässt Wellinghausen und empfängt Schill um 9.40 Uhr auf dessen Bitte. Schill droht nach Angaben des Bürgermeisters, eine angebliche homosexuelle Partnerschaft von Beusts mit Justizsenator Kusch publik zu machen. Von Beust verweist Schill aus dem Zimmer und entlässt ihn ebenfalls aus dem Amt.

20. August 2003: Schill erklärt in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa), dass er in der Bürgerschaftsfraktion seiner Partei keine Spitzenposition mehr anstrebt. Die Fraktion schlägt Schills bisherigen Büroleiter Dirk Nockemann als Innensenator vor.

21. August 2003: Auch der Landesverband der Schill-Partei distanziert sich vom Verhalten ihres Vorsitzenden. Beust ernennt den Bundesvorsitzenden der Schill-Partei, Bausenator Mario Mettbach, zum Zweiten Bürgermeister.

26. August 2003: Die Fraktion der Schill-Partei schlägt den ehemalige Staatsanwalt Herbert Neumann aus Schleswig-Holstein als Nachfolger von Staatsrat Wellinghausen vor.

27. August 2003: Schill erklärt in der Illustrierten "Bunte", er sehe sich als Opfer eines Komplotts von Bürgermeister von Beust und seinem designierten Nachfolger Nockemann.

28. August 2003: Schill deutet in einem Telefongespräch mit dem Fernsehsender Hamburg 1 an, es werde möglicherweise weitere "Enthüllungen" geben. Die Tageszeitung "Die Welt" berichtet am folgenden Tag unter Berufung auf das Telefongespräch, Schill wolle eine "Bombe platzen lassen".

2. September 2003: Schill lässt bis zum Mittag offen, ob er am kommenden Tag an der Wahl seines Nachfolgers in der Bürgerschaft teilnehmen wird und ob er sein Bürgerschaftsmandat zurückgibt.

3. September 2003: Beust will Nockemann zum Senator ernennen, am Nachmittag muss er in der Bürgerschaft bestätigt werden. Die Chefs der Regierungsfraktionen haben erklärt, bei einem Scheitern Nockemanns im Parlament, wäre die Koalition beendet.

Fotostrecke: Schill, der Aufräumer von der Elbe

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