Arbeitsrecht Die Kündigung klug kontern

Wird ein Mitarbeiter entlassen, gilt es eine Reihe von Fristen und Formalien zu beachten. Gut für den Gekündigten - gegen jeden Formfehler kann er vorgehen. Für ihn ist es ratsam, die juristischen Möglichkeiten zu prüfen, wenn die Entlassung auf den Tisch flattert.

Berlin - Wer eine Kündigung erhält, sollte seinen Job nicht kampflos verloren geben, sondern die Chancen einer Kündigungsschutzklage prüfen, empfehlen Juristen. Wer Rechtsmittel einlegen will, holt sich am besten Rat bei einem Sachverständigen der Gewerkschaft oder einem Anwalt.

Dieser wird zunächst prüfen, ob die Kündigungsfristen eingehalten wurden. Gesetzlich vorgeschrieben sind mindestens vier Wochen zum 15. oder zum Monatsende.

Ausnahmen gelten für Betriebe mit bis zu 20 Beschäftigten. Hier darf der Chef die Vier-Wochen-Frist zu allen Tagen des Monats vereinbaren. Eine lange Betriebszugehörigkeit verlängert die Kündigungsfrist auf bis zu sieben Monate. Bereits nach fünf Jahren im Betrieb muss die Kündigung zwei Monate vor dem Termin beim Arbeitnehmer eintreffen.

Selbst für die fristlose Kündigung gelten Fristen. Der Arbeitgeber muss sie innerhalb von zwei Wochen aussprechen, nachdem er die möglichen Kündigungsgründe festgestellt hat. Lässt er mehr Zeit verstreichen, ist die fristlose Kündigung unwirksam (Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, AZ: 1 Sa 377/01).

Kündigung per SMS ist unwirksam

Grundsätzlich ist jede unkorrekte Kündigung anfechtbar. Etwa, wenn der Arbeitgeber vor Ausspruch der Kündigung den Betriebsrat nicht von sich aus über alle Einzelheiten informierte. Eine pauschale Mitteilung ohne Angaben zum Termin oder zur Sozialauswahl ist in jedem Fall fehlerhaft, entschied das Arbeitsgericht Frankfurt/Main (AZ: 1 Ca 12188/02).

Wer sich für eine Klage entscheidet, hat für den Gang zum Gericht nach Erhalt des Kündigungsschreibens drei Wochen Zeit. Ist das Arbeitsverhältnis mündlich, per Fax, Telegramm, E-Mail oder gar durch eine SMS gekündigt worden, kann man zunächst gelassen bleiben. Denn gültig ist nur ein Brief mit Unterschrift des Personalverantwortlichen.

Die Kosten für eine Kündigungsschutzklage richten sich nach dem Streitwert. Angenommen, dieser beträgt 9000 Euro (das Gehalt für drei Monate), können in der ersten Instanz 1816 Euro Anwaltsgebühren für den Arbeitnehmer anfallen. Diese Summe setzt sich zusammen aus Prozess- und Verhandlungsgebühr, Auslagenpauschale, Vergleichsgebühr und Beweisgebühr. In der ersten Instanz, beim Arbeitsgericht, trägt jede Partei ihre Anwaltskosten noch selbst, unabhängig vom Ergebnis des Prozesses.

Erst wenn der Streit in die zweite Instanz, zum Landesarbeitsgericht geht, zahlt der Verlierer die Kosten allein. Gewinnt der Arbeitnehmer die erste Instanz, kann er im Betrieb bleiben. Erfahrungsgemäß enden die meisten Kündigungsschutzklagen allerdings mit einem Vergleich.

Reiner Fischer, ddp.vwd

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