Kirch vs. Breuer Die letzten Asse des Leo Kirch

Im Berufungsverfahren gegen den Ex-Chef der Deutschen Bank fährt Kirch-Anwalt Peter Gauweiler scharfes Geschütz auf: Rolf-E. Breuer sei mitschuldig an der Insolvenz der Kirch-Gruppe, so Gauweiler. Sollte er Recht bekommen, drohen Breuer Schadenersatzforderungen in Höhe von 100 Millionen Euro.

München - Der Rechtsstreit über die abfällige Äußerung des früheren Deutsche-Bank-Chefs Rolf-E. Breuer zur Kreditwürdigkeit der Kirch-Gruppe wird sich voraussichtlich noch Monate hinziehen. Nach einer zweistündigen Auseinandersetzung der Anwälte über die Relevanz der Äußerungen Breuers für die Insolvenz der Kirch-Gruppe vertagte sich das Oberlandesgericht München auf November, um zunächst Topmanager aus der Medienbranche anzuhören.

Während Kirchs Anwälte Breuer vorwarfen, er habe mit einer "spektakulären Medienaktion" die Kreditwürdigkeit des Medienimperiums infrage gestellt, erklärten Rechtsvertreter Breuers, er habe nur Erkenntnisse aus seiner Zeitungslektüre wiedergegeben.

In der Verhandlung geht es um die Frage, ob Breuer mit seinem öffentlichen Kommentar das Bankgeheimnis verletzt und die dann folgende Insolvenz der Kirch-Gruppe mit ausgelöst hat. "Was man alles lesen und hören kann, ist ja, dass der Finanzsektor nicht bereit ist, auf unveränderter Basis noch weitere Fremd- oder sogar Eigenmittel zur Verfügung zu stellen", hatte Breuer in einem Fernsehinterview zwei Monate vor der Kirch-Insolvenz erklärt.

Verstieß Breuer gegen das Bankgeheimnis?

Das Münchener Landgericht bewertete dies im Frühjahr als eine Verletzung der Schweigepflicht. Breuer sei daher zu Schadenersatz verpflichtet, hieß es in dem Urteil. Leo Kirch verlangt von Breuer 100 Millionen Euro Schadenersatz. Die Deutsche Bank  legte dagegen Berufung ein.

Der Vorsitzende Richter im Berufungsprozess, Walter Seitz, verwies nun auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH), das dem Bankgeheimnis besonderes Gewicht beimesse. Demnach dürften Wirtschaftsprüfer selbst in Seminaren nicht Bilanzen öffentlich diskutieren. Möglicherweise müsse dieses Urteil in Betracht gezogen werden, sagte er.

Kirchs Rechtsanwälte argumentierten, Breuers Statement sei unwahr und habe die vertraglich vereinbarte Vertraulichkeit zwischen Deutscher Bank und Kirch verletzt. Das Institut hatte dem Medienunternehmen rund 700 Millionen Euro geliehen. Kirch-Anwalt Peter Gauweiler sagte, für den durchschnittlichen Zuschauer sei Breuer "eine der ersten Autoritäten - wenn nicht die erste - für den Finanzsektor". So sei der Gesamteindruck entstanden, Leo Kirch und die Kirch-Gruppe bekämen kein Geld mehr von den Banken.

"Spektakuläre Medienaktion"

Gauweiler, der Kirch als Anwalt in dem Prozess vertritt, bezeichnete die Interview-Äußerung Breuers vom Februar 2002 als "spektakuläre Medienaktion". Sie habe die Diskussion um die Finanzsituation der Kirch-Gruppe in einem kritischen Moment belastet.

Die Vertreter Breuers und der Deutschen Bank wiesen diese Vorwürfe zurück. Der damalige Chef des größten deutschen Kreditinstituts habe nur wiedergegeben, was in der Presse allgemein zu lesen gewesen sei und kein Insiderwissen preisgegeben, sagte Anwalt Herbert Sernetz. "Da kam die Deutsche Bank gar nicht vor."

Ein schnelles Ende der juristischen Auseinandersetzungen ist nicht in Sicht. Das Gericht beschloss eine Beweisaufnahme und vertagte sich auf den 5. November, weil mehrere Zeugen wie der frühere Kirch-Spitzenmanager Dieter Hahn und ProSiebenSat1-Finanzvorstand Lothar Lanz über ihre Kreditverhandlungen mit Banken berichten sollen.

Zudem will das Gericht das Interview mit Breuer im Original ansehen. Eine Rolle soll auch noch ein Gespräch Breuers mit anderen Managern bei Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) spielen, bei dem ebenfalls über Kirchs Probleme gesprochen worden sein soll.

Die Kontrahenten Kirch und Breuer waren bei der Verhandlung am Mittwoch nicht anwesend. Vor Ort war allerdings Dieter Hahn, der frühere Vize-Chef des Kirch-Konzerns.

Große Teile der komplexen Kirch-Gruppe, zu der unter anderem die Senderfamilie ProSiebenSat1 , der Abosender Premiere und Europas größte Filmrechtebibliothek gehörten, hatten im April und Mai 2002 Insolvenz angemeldet.

Im Zuge der Auflösung des Medienimperiums wurde ProSiebenSat1 an den US-Medienunternehmer Haim Saban verkauft, Premiere an den Finanzinvestor Permira. Für die Reste der Filmbibliothek läuft der Verkaufsprozess noch.

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