Kirch vs. Deutsche Bank Breuer muss weiter zittern

Nach Auffasssung des Landgerichts München muss Rolf Breuer, Ex-Chef der Deutschen Bank, wegen seiner umstrittenen Äußerungen zur Kreditwürdigkeit der Kirch-Gruppe Schadenersatz zahlen. Breuer legte Widerspruch ein, die Revision wird jetzt verhandelt.

München - Der Rechtsstreit um Schadenersatzforderungen des gescheiterten Medienunternehmers Leo Kirch gegen die Deutsche Bank  wegen der umstrittenen Äußerungen des ehemaligen Vorstandssprechers Rolf Breuer geht in eine neue Runde.

Heute beginnt die Berufungsverhandlung vor dem Münchner Oberlandesgericht. Das Landgericht München hatte im Februar entschieden, dass Kirch wegen Verstoßes gegen das Bankgeheimnis Anspruch auf Schadenersatz habe. Die Höhe des Anspruches wurde mit dem Urteil noch nicht festgelegt. Breuer hatte gegen das Urteil Berufung eingelegt.

In der zweiten Instanz wird eine Entscheidung nach Angaben einer Gerichtssprecherin frühestens in etwa vier Wochen erwartet. Zum Auftakt der Berufungsverhandlung sollten vor allem juristische Fragen des Rechtsstreits erörtert werden. Im Falle einer Beweisaufnahme könne sich der Prozess noch zwei Monate länger hinziehen. Auch in der zweiten Instanz werde die Höhe des Schadenersatzanspruchs nicht Gegenstand der Verhandlung sein, sagte die Sprecherin.

In dem Rechtsstreit geht es um eine Aussage Breuers in einem Fernsehinterview im Februar 2002. Darin war Breuer gefragt worden, ob die Banken bereit seien, Kirch weiterhin unter die Arme zu greifen. Darauf sagte er: "Was alles man darüber lesen und hören kann, ist ja, dass der Finanzsektor nicht bereit ist, auf unveränderter Basis noch weitere Fremd- oder gar Eigenmittel zur Verfügung zu stellen." Nach Auffassung des Münchner Landgerichts hatte Breuer mit der Äußerung gegen die Verschwiegenheitspflicht der Banken verstoßen.